Mitteldeutschland: Mitteldeutschland: Drei Länder legen Gerichtsbarkeiten zusammen

Chemnitz/dpa. - «Schwierige Zuständigkeitsabgrenzungen entfallen, Prozesse werdenschneller abgeschlossen und Personal- und Sachmittel können flexiblereingesetzt werden», betonten die Justizminister Jürgen Martens (FDP),Angela Kolb und Holger Poppenhäger (beide SPD) am Montag nach einemTreffen in Lichtenwalde bei Chemnitz. Sie wollen die Zusammenführungder Gerichtsbarkeiten auch zum Thema der Justizministerkonferenz imNovember in Berlin machen. So könne schnell und angemessen aufSchwankungen der Geschäftsbelastung reagiert werden. «Das hilftinsbesondere den überlasteten Sozialgerichten», erläuterten dieRessortchefs.

Sie diskutierten auch über eine gemeinsame internationale Kammerfür Handelssachen am Landgericht Leipzig, wo internationale Verfahrenauf Englisch verhandelt werden sollen. Sachsen und Sachsen-Anhaltbereiten eine Verwaltungsvereinbarung vor, auch Thüringen prüfe eineKooperation. Die gesetzliche Grundlage dafür wird derzeit aufBundesebene beraten. «Ziel ist auch, große Prozesse von englischen zudeutschen Gerichten zu holen», begründeten die Minister ihrenVorstoß.

Sie vereinbarten außerdem, trotz anstehender Reform an dem seitEnde 2008 gemeinsam betriebenen Vollzug der Sicherungsverwahrungfestzuhalten. Bis Jahresende sollen auch die Voraussetzungen für denEinsatz der elektronischen Fußfessel bei entlassenen Straftätern undfrüheren Sicherungsverwahrten in den drei Ländern geschaffen werden.In Sachsen liege ein Kabinettsbeschluss bereits vor, in Thüringenwerde sich die Landesregierung am Dienstag damit beschäftigen, inSachsen-Anhalt liefen die Vorbereitungen, hieß es. Die Ministerwollen künftig auch die Bildungsmöglichkeiten im Jugendstrafvollzugnoch besser aufeinander abstimmen.