Lutz Battke: Lutz Battke: Mittfünfziger stolpert über seine Gesinnung

Leipzig/MZ. - Der Mittfünfziger aus dem Burgenlandkreis ist bekennender Rechtsextremist. Und jetzt über seine krude Gesinnung gestolpert. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Wer so wie Battke eine "antisemitische und rassistische Grundhaltung" offenbare, könne nicht als Bezirksschornsteinfeger arbeiten. Das Vertrauen der Bürger werde erschüttert, wenn jemand in einer solchen Position durch sein Verhalten zu erkennen gebe, dass er Gesetze und Grundrechte nicht uneingeschränkt und verlässlich achte.

Das Erstaunliche an der Entscheidung: Die Leipziger Richter hoben damit die Urteile der beiden Vorinstanzen auf. Zweimal hatte Battke seit 2008 gegen den Verlust der Kehrerlaubnis geklagt, vor dem Verwaltungsgericht Halle und dem Oberverwaltungsgericht Magdeburg. Beide Male hatte er Recht bekommen. Beide Kammern hatten geurteilt, Battkes politisches Engagement sei klar zu trennen von seinem Beruf.

Überraschter Minister

"Das war bisher die gängige Rechtsprechung in solchen Fällen", sagt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). Stahlknecht, selbst Jurist, zeigt sich denn auch überrascht von dem Spruch der Leipziger Bundesrichter. Konsequenzen für ähnlich gelagerte Fälle will der Landespolitiker nicht ausschließen. "Ich will aber keine voreiligen Schlüsse ziehen, sondern erst die Urteilsbegründung lesen."

Battke selbst hat nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa im Gerichtssaal gesagt, das Urteil bedeute für ihn den "finanziellen Tod". Dabei würde er auch ohne den Richterspruch möglicherweise bald Kunden verlieren. Ab 2013 greift ein neues Gesetz, dann können Hauseigentümer sich aussuchen, welcher Schornsteinfeger bei ihnen kehren soll. Nur einige hoheitliche Aufgaben, etwa die Abnahme einer neuen Heizungsanlage, sollen den Bezirksschornsteinfegermeistern vorbehalten bleiben. Gut möglich also, dass Battke demnächst Konkurrenz bekommt.

Seinen Nebenjob ist er schon seit mehr als zwei Jahren los. Bis August 2010 trainierte der Rechtsextremist beim Lauchaer Fußballverein BSC 99 eine Nachwuchsmannschaft. Über Jahre mochten der Verein und eine breite Öffentlichkeit in der 3 000-Einwohner-Stadt daran nichts finden. Politik, so hieß es bei vielen, sei Battkes Privatsache.

Öffentlicher Druck

Erst als ein Vereinsmitglied einen in Laucha lebenden israelischen Jugendlichen überfiel, entstand heftiger öffentlicher Druck auf den BSC. Sportverbände schalteten sich ein, der Verein setzte Battke schließlich vor die Tür, um einem Ausschluss aus dem Landessportbund zu entgehen. Fotos und Videos belegten aber, dass Battke auch Wochen nach seinem Rauswurf noch am Kindertraining beteiligt war.