Merkel in Bad Schmiedeberg Merkel in Bad Schmiedeberg: So lief das Treffen der Länderchefs mit der Kanzlerin
Bad Schmiedeberg - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten kamen am Mittwoch in Bad Schmiedeberg mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.
Hier finden Sie unsere Analyse zum Besuch der Kanzlerin und einen Kommentar zu den Wünschen der ostdeutschen Ministerpräsidenten.
Die Regierungschefs sorgen sich über den geplanten Wechsel in der Förderpolitik: Statt speziell den Osten zu fördern, soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig Geld und Aufmerksamkeit in alle strukturschwachen Regionen Deutschlands fließen. An der Konferenz wird auch der designierte Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christian Hirte, teilnehmen.
17.22 Uhr: Merkel: Kampf gegen Antisemitismus muss gewonnen werden
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Angriff auf zwei Kippa tragende Juden in Berlin ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Antisemitismus bekräftigt. Es sei ein „schrecklicher Vorfall“, sagte die Kanzlerin am Mittwoch in Bad Schmiedeberg nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. „Der Kampf gegen antisemitische Ausschreitungen muss gewonnen werden.“ Merkel verwies darauf, dass es sowohl unter deutschen Staatsbürgern als auch unter Arabischstämmigen Antisemitismus gebe. Dagegen müsse „mit aller Härte und Entschlossenheit“ vorgegangen werden.
Zwei junge Juden mit Kippa waren am Dienstagabend im Stadtteil Prenzlauer Berg von einem arabisch sprechenden Mann antisemitisch beleidigt und einer von ihnen mit einem Gürtel geschlagen worden. Antisemitismus wird derzeit auch wegen der Diskussion um die umstrittene Verleihung des Echo-Preises an die Rapper Kollegah und Farid Bang stark diskutiert.
17.16 Uhr: Regierungschefs: Förderung für Ost-Bundesländer muss gleich bleiben
Bei der Förderung strukturschwacher Regionen in ganz Deutschland dürfen die ostdeutschen Länder aus Sicht ihrer Regierungschefs künftig nicht weniger Mittel erhalten als bisher. Der Osten weise nach wie vor eine flächendeckende Strukturschwäche auf, hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung der Ost-Ministerpräsidenten in Bad Schmiedeberg. Die Förderung dürfe daher nicht zugunsten einzelner schwächerer Regionen in stärkeren Bundesländern oder verschuldeter Kommunen geschmälert werden.
Die Regierungschefs hatten ihre Forderungen bei dem Treffen auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen. Sie reagierte zunächst zurückhaltend. Sie könne keine pauschale Zusage machen, sagte sie. Im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung seien die Belange der ostdeutschen Bundesländer jedoch klar berücksichtigt.
Die Bundesregierung will künftig verstärkt die Entwicklung von ländlichen Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung fördern. Der Solidarpakt läuft nächstes Jahr aus. Wie die neu ausgerichtete Förderung funktionieren soll, ist noch offen.
15.56 Uhr: Kanzlerin Merkel vor der Pressekonferenz
Als die Kanzlerin bei strahlenden Sonnenschein zu den Anzugträgern vor dem schicken Kurhaus tritt, applaudiert die Menge. Rund 150 Schaulustige stehen am Mittwochnachmittag mit freudigen Gesichtern und gezückten Kameras hinter dem Absperrband im Park von Bad Schmiedeberg im südöstlichen Zipfel von Sachsen-Anhalt. Ein warmer Empfang für Angela Merkel beim Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten.
Bevor die CDU-Vorsitzende mit den Ost-Regierungschefs über eine Neuordnung von Strukturförderung, Breitbandausbau, medizinischer Versorgung auf dem Land und Renten diskutiert, lässt sie sich freundlich fotografieren, wechselt kurze Worte mit den Umstehenden. „Hier war noch nie ein Kaiser, nie ein Kanzler, du bist die Erste“, ruft Sachsen-Anhalts gastgebender Ministerpräsident Reiner Haseloff ihr zu.
Gerade von Auftritten in Ostdeutschland ist die Kanzlerin zuletzt ganz andere Empfänge gewohnt. Auch in Sachsen-Anhalt wurde sie im Bundestagswahlkampf mehrmals ausgepfiffen. Dieses Mal, als wiedergewählte Bundeskanzlerin, ist sie hier, um mit den Ost-Chefs über die drängendsten Themen zu reden.
Fast alle Tagesordnungspunkte lassen sich mit Stärkung des ländlichen Raums zusammenfassen. Davon haben die ostdeutschen Länder besonders viel, nicht selten sind sie strukturschwach. „Die fast flächendeckende Strukturschwäche der ostdeutschen Länder muss nachhaltig überwunden werden, damit sie nicht endgültig zementiert wird“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).
Eine wichtige Forderung, die neben Woidke auch Haseloff stetig wiederholt: Neue Bundesbehörden und Forschungsinstitute müssten vorrangig im Osten angesiedelt werden. Große Behörden entfalteten gerade fern der Oberzentren eine Sogwirkung, sagte Haseloff (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Das sei etwa in Bayern nachweisbar, wo Landesinstitutionen gezielt fern der großen angesiedelt seien.
Die Ost-Politiker schielen dabei vor allem auf die neue Bundesfernstraßengesellschaft. Sie soll aus ihrer Sicht mehrere Nebenstellen im Osten bekommen. „Und die Nato sucht einen neuen Standort für ein Logistikzentrum, auch da sollte man den Flughafen Leipzig/Halle in Betracht ziehen“, ergänzte Haseloff. Woidke wünscht sich ein neues Fraunhofer-Institut für das Lausitzer Braunkohlerevier, um die für die Energiewende wichtigen Technologien für Energiespeicher zu entwickeln.
Zudem fordern die Ost-Ministerpräsidenten, bei der Medizinerausbildung Anreize zu setzen, um künftig die Versorgung auf dem Land zu sichern. Und der Breitbandausbau soll vorangetrieben werden. „Es muss ein Recht auf Internetzugang geben wie für die Versorgung mit Wasser und Strom“, forderte Schwesig (SPD). Aber nicht jede Firma wolle überall aktiv werden. Besonders in dünn besiedelten Ecken gilt es als unwirtschaftlich, Glasfaser für ultraschnelles Internet in die Erde zu legen.
Haseloff verwies darauf, dass das ein Dauerproblem werden könne: Das Netz müsse auch nach dem eigentlichen Ausbau kostendeckend zu betreiben sein. Bisher gebe es noch keine Ideen, wie das umzusetzen sei, ohne für die betreffenden Dorfbewohner besonders hohe Anschlusskosten zu erheben - und damit von einem Vertrag für schnelles Netz zu verschrecken. „Da werden wir Facharbeitsgruppen beauftragen müssen, damit sie dafür Lösungen finden.“
15.25 Uhr: Kretschmer: Politik muss für den ländlichen Raum in die Gänge kommen
Die Politik muss der ostdeutschen Provinz nach Ansicht des sächsischen Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) ihren Willen zum Aufbruch signalisieren. „In den ländlichen Regionen geht es darum, dass wir Zuversicht erzeugen können. Das sind ja in aller Regel traumhaft schöne Gegenden, wo es Schulen gibt, wo es Infrastruktur gibt“, sagte der 42-Jährige am Mittwoch am Rande des Treffens der ostdeutschen Länderchefs in Bad Schmiedeberg (Sachsen- Anhalt). Für den Termin hatte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt.
Nach Kretschmers Worten geht es darum, ob die Leute auch in den nächsten 20 Jahren im ländlichen Raum leben wollen. Deshalb seien Dinge wie Breitbandausbau, öffentlicher Nahverkehr und medizinische Versorgung wichtig. „Da müssen wir einfach jetzt in die Gänge kommen.“ Die Menschen hätten ein gutes Gefühl dafür, was richtig und was falsch ist. Sie könnten zwar selten genau den Paragrafen nennen, den man ändern muss, aber gut eine Situation beschreiben. „Ich habe ja die Strategie, dass wir nicht übereinander, sondern miteinander reden. Da werden - glaube ich - beide Seiten schlauer davon.“
13.56 Uhr: Haseloff fordert Verbesserungen bei Ost-Rente
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Verbesserungen bei der Ost-Rente gefordert.
Haseloff schloss sich am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk der Forderung seiner Kollegin Manuela Schwesig (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern nach einer Grundrente an. „Das sind alles Punkte, die wir einheitlich vertreten.“
Die Lohnunterschiede zwischen West und Ost dürften nicht „zu dauerhaft gespaltener Rentensystematik führen, das heißt, dass wir nicht die alte DDR-Grenze im Rentenrecht noch in 20, 30 Jahren vorfinden“, sagte Haseloff weiter.
Der CDU-Politiker ist derzeit Vorsitzender der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz. Schwesig hatte vor Beginn der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch verlangt, dass Menschen mit längerer Arbeitslosigkeit in ihrer Vita eine Grundrente über dem Niveau der Grundsicherung erhalten müssten.
An dem Treffen in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.
Themen der Regionalkonferenz sind unter anderem die gesamtdeutsche Strukturförderung und die Zukunft der EU-Förderpolitik.
12.54 Uhr: Funklöcher und Landärzte sind Thema
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten haben am Mittwoch ihre Forderungen für eine Stärkung des Ostens und des ländlichen Raums beraten. Es brauche auch künftig eine Strukturförderung für den Osten, damit der Aufholprozess gelinge, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu Beginn des Treffens im sachsen-anhaltischen Bad Schmiedeberg.
Zudem müssten der Breitbandausbau vorankommen und Löcher im Mobilfunknetz gestopft werden. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte die Versorgung mit Landärzten oder die Ansiedlung neuer Bundesinstitute im Osten als weitere wichtige Themen der Konferenz.
Die Bundesregierung will künftig verstärkt die Entwicklung von ländlichen Regionen unabhängig von der Himmelsrichtung fördern.
12.10 Uhr: Linken-Chefin Kipping erwartet nichts von Treffen
Linken-Chefin Katja Kipping erwartet keine Ergebnisse von dem Treffen der Ost-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Die „Vernachlässigung des Ostens“ sei bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, sagte Kipping der Nachrichtenagentur AFP. In zwölf Jahren Merkel-Regierung sei die „soziale Spaltung in Deutschland dramatisch vorangeschritten“.
Inzwischen gebe es auch zunehmend strukturschwache Regionen in Westdeutschland, fügte Kipping hinzu. Die Linken-Vorsitzende nannte es einen Skandal, „dass in einem der reichsten Länder der Welt ganze Regionen abgehängt sind und von der Bundesregierung abgeschrieben werden“. Kipping kündigte an, ihre Partei werde sich umso energischer dafür einsetzen, dass strukturschwache Regionen in Ost und West gefördert würden.
„Wir werden auch weiterhin ostdeutsche Probleme wie Niedriglöhne, die Ungerechtigkeit bei den Renten gegenüber Ost-Biographien ansprechen.“ Die ostdeutschen Ministerpräsidenten treffen sich in Bad Schmiedeberg in Sachsen-Anhalt zu ihrer Regionalkonferenz. Themen des turnusgemäßen Treffens, an dem auch Merkel teilnimmt, sind unter anderem die gesamtdeutsche Strukturförderung und die Zukunft der EU-Förderpolitik.
Die Ost-Ministerpräsidentenkonferenz steht derzeit unter dem Vorsitz von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), forderte im Vorfeld eine eine verstärkte Ansiedlung von Bundesbehörden im Osten. Dies müsse auch bei der neuen Verkehrsinfrastrukturgesellschaft und beim Fernstraßenbundesamt berücksichtigt werden. (dpa/afp/mz)
