Landwirtschaft und Politik Landwirtschaft und Politik: Bauern wollen sich das nicht bieten lassen
Jessen - Für Bauern, die in der Nähe von Flüssen Landwirtschaft betreiben, drohen weitere Einschränkungen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Petzold wies während des Kreisbauerntags in Jessen darauf hin, dass ein „Hochwasserschutzgesetz zwei“ in Arbeit ist.
Vor allem die darin bislang festgelegten Regeln für überschwemmungsgefährdete Gebiete (von Hochwasser betroffen, wenn Schutzanlagen versagen, die vor einem Hochwasser schützen sollen, wie es statistisch einmal in 100 Jahren oder seltener zu erwarten ist) und für Hochwasserentstehungsgebiete sollten Landwirte interessieren.
Die Folge des Gesetzes, so es wie vorgelegt beschlossen werden sollte, wären „hohe Auflagen für die Landwirtschaft“, so auch für Bauvorhaben. Er sei erstaunt, wie wenig Unterstützung es bis jetzt vom Bauernverband gegen diese Neuregelungen gebe. Er wünsche sich, dass der Deutsche Bauernverband hierzu eine klare Position beziehe.
Unterschriften gesammelt
Die Unzufriedenheit mit politischen Entscheidungen auf der Landes- und auf der Bundesebene kam während des Kreisbauerntags mehrfach zur Sprache. Dass in Sachsen-Anhalt das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie von der Grünen-Politikerin Claudia Dalbert geführt werde, würde von vielen Bauern als „Verrat der CDU und SPD an der Landwirtschaft und am ländlichen Raum“ betrachtet.
„Das politische Handeln des Ministeriums ist von der Parteifarbe geprägt, so dass eine tragfähige und zukunftsweisende Agrarpolitik bzw. eine Politik für den ländlichen Raum nicht zu erkennen ist“, äußerte der Vorsitzende Hartmut Steiner.
„Sachliche Auseinandersetzungen zu den Problemen, die uns alle bewegen und sich zum Beispiel aus dem Artenschutz von Wolf, Biber und Luchs ergeben, werden nicht geführt.“ Steiner wies daraufhin, dass der Bauernverband und andere Landnutzungsverbände auf diese unbefriedigende Situation mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) reagiert und gefordert haben, „die Inhalte des Koalitionsvertrages endlich umzusetzen und zu leben“.
Die Landwirte im Kreis Wittenberg würden voll hinter diesem Offenen Brief stehen und den Präsidenten des Landesbauernverbandes, Olaf Feuerborn, der an der Beratung in Jessen teilnahm, legitimieren, „alles zu tun, um die Zusammenarbeit mit der Spitze des Ministeriums um Interesse des Berufsstandes zu intensivieren“.
Während Hartmut Steiner das sagte, machte im Saal eine Unterschriftenliste die Runde, auf der die Teilnehmer mit ihrem Namenszug die Position des Kreisvorstands unterstützten. Bedauert wurde, dass von den vier eingeladenen Landtagsabgeordneten nicht einer an der Beratung in Jessen teilnahm.
Aktion löst Fassungslosigkeit aus
Nach Meinung des Kreisbauernverbands nehme im Jahr der Bundestagswahl der Streit um die Ausrichtung der Landwirtschaft in der schwarz-rot geführten Bundesregierung an Schärfe zu. Jüngstes Beispiel sei die Anzeigen-Kampagne des von Barbara Hendricks (SPD) geführten Bundesumweltministeriums mit den vermeintlich „neuen Bauernregeln“ wie „Gibt’s nur Mais auf weiter Flur, fehlt vom Hamster jede Spur“.
Mit solchen Sprüchen werde die Arbeit der Landwirte der Lächerlichkeit preisgegeben. „Es ist ungeheuerlich, wie eine Regierungspartei die Arbeit der in der Landwirtschaft tätigen Menschen so diffamieren kann“, äußerte Steiner.
Dass die Aktion inzwischen gestoppt wurde, wie einige im Saal glaubten, dem widersprach Ulrich Petzold. Auf dem Hauptbahnhof in Leipzig, so habe er es dieser Tage selbst gesehen, würden die Plakate noch gezeigt.
Sehr kritisch gesehen wird auch ein neues Fördermodell für die Landwirtschaft, vorgeschlagen aus dem Bundesumweltministerium. Das würde hiesige Agrarbetriebe vor große Probleme stellen. Die Unternehmen seien seit langem nicht in der Lage, die Mitarbeiter so zu entlohnen, wie es hierzulande in anderen Branchen möglich sei.
Gezahlt werden könne nur, was über die Erzeugerpreise erwirtschaftet werde. Deshalb gebe es große Probleme, Fachkräfte zu halten. (mz)
