Köhlerei Eisenhammer: Köhlerei Eisenhammer: Vorwürfe gegen Ministerin

Eisenhammer - Norma Austinat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Magdeburger Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne). Die Ministerin soll in einer Pressemitteilung den Ruf als auch die Glaubwürdigkeit der Köhlerei Eisenhammer, die Austinat mit ihrem Mann betreibt, in Frage gestellt haben. Es geht um die Biber, die das Unternehmen gefährden sollen.

In der Landeshauptstadt gibt es am Montag auf MZ-Anfrage kein offizielles Statement. Der Eingang eines Schreibens mit der Überschrift „Dienstaufsichtsbeschwerde“ wird aber bestätigt. Allerdings ist eine solche Beschwerde aus Sicht von Juristen gegen eine Ministerin gar nicht möglich.

Dalbert hat aus Sicht des Disziplinarrechts keinen Vorgesetzten. Ärger könnte der Ressortleiterin trotzdem drohen, für den Fall, dass Austinat Polizei oder Staatsanwaltschaft einschaltet. Zwar findet sich das Wort Rufschädigung auch nicht im Strafgesetzbuch, doch die Ermittler müssten zunächst prüfen, ob ein Anfangsverdacht der Verleumdung oder der üblen Nachrede besteht.

Unabhängig von diesen juristischen Spitzfindig- und Zuständigkeiten prüft die Magdeburger Fachaufsicht den Fall als „Beschwerde“. Die Vorwürfe umfassen sechs Seiten. Darin werden der Politikerin „bewusst unwahre Sachverhaltsdarstellung und Untätigkeit bezüglich Verwaltungsvorgängen“ vorgeworfen.

Austinat wehrt sich gegen die Aussage, dass der Köhlerei Unterstützung angeboten wurde, das Gelände vernässungssicher aufzustellen – die Betreiber aber Vorschläge kategorisch abgelehnt hätten. Die Möglichkeiten des Objektschutzes hätten sich deutlich reduziert, so Austinat.

Leader-Förderung müsse sie vorfinanzieren, dies sei mit Blick auf die ausstehende Existenzsicherung des Standortes keine Unterstützung. Dabei gebe es Möglichkeiten zur Hilfe, so Austinat, die betont: Es gehe nicht um die Tötung von Tieren.

„Ein Waldbesitzer hat uns Unterstützung signalisiert und ist bereit, Flächen als Vorranggebiete für den Biber in der Dübener Heide auszuweisen. Hier kann also der Biber tun und lassen, was er will“, so Austinat zur MZ. Sie wies aber auch Aussagen, ein Zusammenhang zwischen Niederschlagsgeschehen und Vernässungserscheinungen werde nicht vermutet, zurück.

Austinat verstehe nicht, dass angesichts der Tatsache, dass sich die Köhlerei in Existenznot befindet und ein Kulturgut gefährdet sei, Vermutungen als Hindernisgründe zur Rettung als ausreichend bewertet und aktuelle Stellungnahmen als unzureichend abgewiesen wurden.

Kritisch sieht sie zudem den Passus, „im Fall der Köhlerei ist eben nicht nachgewiesen, dass es einen kausalen Zusammenhang zwischen Aktivitäten des Bibers und der Situation am Standort gibt“. Austinat zitiert am Montag gegenüber der MZ eine Stellungnahme des Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft, in der es heißt: „Die durch Biberdämme verursachten Aufstauungen des Hammerbaches bzw. seiner Zuflüsse führen zu flächenhaften Überflutungen und damit zu einer fortlaufenden Infiltration und Auffüllung des schwebenden Grundwassers.“

Norma Austinat bangt seit Mai 2017 um den Traditionsbetrieb, dessen Fortbestand durch die zunehmende Vernässung gefährdet sei. Die Köhlerin macht dafür den Biber verantwortlich. Im April stellte sie einen Eilantrag an das Verwaltungsgericht Halle, wonach ihre Forderung, alle Dämme zurückzubauen, umgesetzt werden sollte.

Als Streitpartner nannte Austinat das Magdeburger Umweltministerium. Das Gericht lehnte ab, für die Erteilung einer solchen Genehmigung sei der Landkreis zuständig. (mz)