Streit um Einsatzkosten der Feuerwehr Streit um Einsatzkosten der Feuerwehr: Wer zahlt am Ende die Rechnung?
Thale - Ihren Namen entsprechen Feuerwehren nicht mehr. Die wenigsten Einsätze führen zu Bränden. „Dafür werden die Kameraden zu artfremden Aufgaben gerufen, die mit ihrem eigentlichen Auftrag nichts mehr zu tun haben“, kritisiert Bürgermeister Thomas Balcerowski (CDU) als oberster Chef der Feuerwehren in der Stadt Thale.
Ihm sei es ein Dorn im Auge, dass vieles, was Aufgabe von anderen sei, auf ehrenamtliche Helfer abgewälzt werde. Die Stadt hat darauf schon vor Jahren reagiert und Satzung und Gebührenordnung verändert.
Alles wird in Rechnung gestellt
Solche Einsätze, etwa wegen schlecht gewarteter Brandmeldeanlagen, für den Rettungsdienst oder Behörden, werden den Verursachern seitdem in Rechnung gestellt.
Und das kommt gar nicht gut an: „Schicken wir Rechnungen, regt sich sofort Widerstand“, sagt Balcerowski. Seinen Ärger darüber kann er nicht verbergen.
„Selbst Firmen und Institutionen, die immer großartig auf ihre Unterstützung verweisen, beschweren sich teilweise massiv über die Zahlungsbescheide.“ Der Bürgermeister kritisiert das als „scheinheiliges Verhalten“.
Ist das eine aufgedrängte Hilfeleistung?
Am Verwaltungsgericht Magdeburg läuft gerade ein Verfahren wegen eines umgestürzten Baumes auf der Straße zwischen Treseburg und Wienrode.
Zu diesem wurde die Thalenser Feuerwehr am 8. Februar 2016 von der Einsatzleitstelle des Landkreises geschickt. Der Baum wurde von der Feuerwehr beseitigt, der Kreis bekam eine Rechnung, klagte dagegen und spricht von einer „aufgedrängten Hilfeleistung“, die nicht im Auftrag und Interesse des Klägers erfolgt sei.
Darüber hinaus sei nicht geklärt, ob der Baum auf die Landesstraße 93 - wie im Einsatzbericht beschrieben - oder auf die Kreisstraße 1350 gefallen war. Für den Landkreis ist das Sache der Landesstraßenbaubehörde (LSBB).
Feuerwehr hätte auf LSBB-Mitarbeiter warten können
Die LSBB meint, dass „es ausreichend gewesen wäre, wenn die Feuerwehr die Gefahrenstelle bis zum Eintreffen eigener Mitarbeiter des LSBB gesichert hätte und diese dann selbst die Straße freigeräumt hätten“. Da stellt sich für Balcerowski die Frage: „Warum hat die Leitstelle dann dafür nicht die Polizei alarmiert?“ Genau an solchen Fällen entzündet sich auch seine Kritik. „Es scheint viel leichter, die ehrenamtlichen Feuerwehrleute vorzuschicken.“
Landkreis will eine genaue Klärung
Der Landkreis werde die Klage aufrechterhalten und auf eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts warten, erklärte Manuel Slawig von der Pressestelle der Kreisverwaltung und begründet es so: „Aus unserer Sicht sind, auch im Hinblick auf künftige, ähnliche Fälle, grundsätzliche und Rechtsfragen zu klären.“
Mit den Kameraden auf einer Wellenlänge
Eine Klärung dahingehend wünscht sich auch Thales Stadtoberhaupt. Balcerowski befinde sich mit den Verantwortlichen seiner Feuerwehren auf einer Wellenlänge. Auch im vergangenen Jahr wurden die Brandschützer wieder zu zahlreichen dieser artfremden Einsatze, wie er sie nennt, gerufen.
Nur für die Kameraden in der Kernstadt Thale weist die Bilanz für das Jahr 2017 fünf Tragehilfen und elf Türöffnungen für den Rettungsdienst aus.
„Können die Rettungsdienste dafür nicht eigenes Personal ausbilden?“, fragt sich Balcerowski.
Gleich 18 Mal wurden die Feuerwehrleute wegen Brandmeldeanlagen (BMA) alarmiert - obwohl es gar nicht brannte.
„Für solche Mängel und Schlampigkeiten anderer müssen die Brandschützer immer wieder ihre wertvolle Freizeit opfern und teils mitten in der Nacht ausrücken“, regt sich Balcerowski ebenso auf wie über insgesamt 85 technische Hilfeleistungen im Vorjahr, die fast zwei Drittel aller Einsätze ausmachten.
Immer dasselbe Spiel
Anderen Wehren geht es ähnlich. Die Ballenstedter Kameraden irrten beispielsweise auf der Suche nach einem Gully ohne Deckel in ihrer Stadt herum.
„Selbst die gemeldete Ortsangabe war falsch“, erinnert sich Stadtwehrleiter Holger Kohl. Später erfuhren sie: „Ein Mann hatte angerufen, ein zweiter das Problem selbst beseitigt, ohne uns zu informieren - so waren wir umsonst unterwegs.“
„Es geht nicht darum, dass im Notfall die Kameraden helfen, sondern wer dafür aufkommt“, betont Balcerowski.
Dabei wolle sich die Stadt gar nicht bereichern. Balcerowski: „Angesichts des Zustandes der Ausrüstung stecken wir die eingenommenen Gelder ausschließlich wieder in die Feuerwehr.“ (mz)