Landtagswahl 2021 Sieger und Verlierer ziehen Bilanz
Während die Landtagsabgeordneten der CDU und Linken ihr Mandat verteidigen konnten, muss der SPD-Kandidat bangen. Auch die Grünen freuen sich über das Wahlergebnis.
Quedlinburg/Harzgerode/Falkenstein - Aus dem Wahlkreis 17 - Quedlinburg - werden im neuen Landtag drei Abgeordnete mitarbeiten: Neben Ulrich Thomas (CDU), der das Direktmandat errang, ziehen Monika Hohmann (Linke) und Susan Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/Grüne) in das Landesparlament ein. Andreas Steppuhn (SPD) wird dagegen nicht mehr dabei sein.
Im Wahlkreis 16 - Wernigerode -, zu dem auch die Stadt Harzgerode gehört, errang Angela Gorr (CDU) das Direktmandat; Armin Willingmann (SPD) zieht über die Landesliste in den Landtag ein. Aus dem Wahlkreis 18 - Aschersleben -, zu dem die Stadt Falkenstein gehört, wird Detlef Gürth (CDU) weiter in Magdeburg mitarbeiten.
Badneubau auf der Agenda
Mehr als ein Drittel aller Wählerstimmen im Wahlkreis 17 hat der Quedlinburger Christdemokrat Ulrich Thomas erhalten, der damit seine vierte Landtagskandidatur in Folge als Erfolg verbuchen kann. Er wolle nun die Dinge, die er in seinem Wahlprogramm genannt habe, um- und fortsetzen. Dazu gehöre, dass der Neubau des Freizeit-, Sport- und Erholungsareals in Quedlinburg erfolgreich zu Ende gebracht, das Radwegenetz verdichtet und die Infrastruktur mitsamt der Sanierung von Straßen und Brücken verbessert werde. Als Abgeordneter sieht sich Thomas als Teil einer „Deutschland-Koalition“ von CDU, SPD und FDP. Er favorisiere eine Zusammenarbeit mit den Freien Demokraten: „Nach dem, was uns die Grünen im Harz zugemutet haben, ist es schwer vorstellbar, dass eine weitere Zusammenarbeit möglich wäre“, sagte Thomas am Tag nach der Wahl und spielte damit vor allem auf das gescheiterte Seilbahn-Projekt in Schierke und das seiner Meinung nach nicht rechtzeitige Eingreifen beim Borkenkäfer-Befall in den Harzer Wäldern an.
„Das Optimale rausgeholt“
Beinahe jede achte Erststimme hat im Quedlinburger Wahlkreis Monika Hohmann erhalten. „Als Direktkandidatin habe ich damit das Optimale rausgeholt, was derzeit möglich ist“, schätzt die Linke-Politikerin ein, deren Ergebnis leicht über dem Zweitstimmenanteil ihrer Partei in Kreis und Land liegt. „Die Leute haben eher mich als Person gewählt und eher nicht die Partei.“
Die Abgeordnete, die seit 2011 im Landtag sitzt und auch diesmal über den elften Listenplatz - bei zwölf errungenen Sitzen für Die Linke - den Wiedereinzug geschafft hat, führt den erneuten Stimmenverlust ihrer Partei darauf zurück, dass die soziale Gerechtigkeit diesmal „nicht so weit oben auf der Agenda“ der Wähler gestanden habe wie das Verhindern eines Wahlsiegs der AfD.
Die CDU habe vom „Ministerpräsidenten-Bonus“ profitiert. Nichtsdestoweniger werde nun auch ihre Fraktion das Wahlergebnis aufarbeiten und sich Gedanken machen, wie man die eigenen Themen noch besser „rüberbringen“ und die Kommunikation weiterentwickeln könne.
Klar sei auch, dass die parlamentarische Arbeit mit 12 Mandaten nicht in der Intensität fortgeführt werden könne wie zuvor mit 16 - hier geht Hohmann davon aus, dass ihre Partei künftig einen stärkeren Fokus auf die Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik legen wird.
Es sei schon „mehr erwünscht, erhofft und prognostiziert“ gewesen, sagt Susan Sziborra-Seidlitz zum Ergebnis ihrer Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dennoch: „Wir haben ein ordentliches Ergebnis, wir haben im Verhältnis zu den vorherigen Landtagswahlen zugelegt“, sagt sie. So sei es auch bei ihrem persönlichen Erststimmen- sowie dem Zweitstimmen-Ergebnis im Wahlkreis 17. „Ein stabiles grünes Ergebnis im ländlichen Raum - darüber freue ich mich“, sagt die Quedlinburgerin.
Die Bündnisgrünen hätten gezielt einen Zweitstimmenwahlkampf gemacht - „es wäre utopisch zu glauben, man könnte als Grüne ein Direktmandat in Sachsen-Anhalt erringen; so weit sind wir noch nicht“. Und insofern habe sie sich persönlich bei den Erststimmen auch nicht mehr ausgerechnet, erklärt Susan Sziborra-Seidlitz und fügt hinzu: „Ich glaube, dass ich für die Ziele, für die ich stehe, gut arbeiten kann, egal, ob ich direkt gewählte Abgeordnete bin oder über die Liste.“
„Ich bin sehr enttäuscht über das Ergebnis“, sagt dagegen Andreas Steppuhn. Das könne er nicht anders sagen. Der Ausgang der Landtagswahl sei weder für ihn persönlich noch für seine Partei erfreulich. Gerade für seine Partei habe der Sozialdemokrat sich landesweit mehr erhofft. Voraussichtlich werde er dem Landtag nicht mehr angehören. „Es ist wirklich kein schönes Ergebnis“, sagt Steppuhn. Man habe in den vergangenen Jahren gute Regierungsarbeit geleistet und viele Themen angestoßen. Gegen den Trend sei aber schwerlich ein besseres Ergebnis möglich gewesen, ist sich der Sozialdemokrat sicher.
„Amtsbonus ausgespielt“
Viele Wähler hätten auch für den Ministerpräsidenten gestimmt, um zu verhindern, dass die AfD stärkste Kraft wird. „Der Ministerpräsident hat seinen Amtsbonus gut ausgespielt“, so der SPD-Politiker. Der Sozialdemokrat sei sich bewusst, dass das Wahlmandat ein Mandat auf Zeit sei. Und politisch sei vor allem wichtig, dass die AfD nicht stärkste Kraft geworden ist.
Die Stadt Harzgerode, die zum Wahlkreis Wernigerode gehört, wird in der kommenden Legislaturperiode von Angela Gorr von der CDU im Landtag vertreten. 40 Prozent der Stimmen holte die Christdemokratin in diesem Wahlkreis. „Das ist ein sensationelles Ergebnis“, so Gorr. Das zeige, dass man die richtigen Themen der Menschen vor Ort aufgegriffen habe. „Ich versuche, gemeinsam mit den Menschen in eine Richtung zu schauen und miteinander Projekte zu entwickeln“, sagt Angela Gorr. Sie sieht ihren Kurs bestätigt, die CDU habe einen klaren Regierungsauftrag bekommen. Für die neue Legislaturperiode hat sich die Christdemokratin vorgenommen, noch mehr auf die Menschen zuzugehen, politische Erklärungsarbeit zu leisten und für Transparenz abseits von Parteizugehörigkeit zu sorgen - vor allem bei denen, die mit der Politik fremdeln.
„Sehr erfreuliches Ergebnis“
Mit 24,4 Prozent der Erststimmen - in der Stadt Wernigerode waren es sogar 29 Prozent - hat Armin Willingmann Werte erreicht, die fast dreimal so hoch sind wie die Zahl der SPD-Zweitstimmen auf Landesebene. „Für mich persönlich ist das ein sehr erfreuliches Ergebnis“, sagt der Wissenschaftsminister. „Das Ergebnis, das wir landesweit haben, kann nicht zufriedenstellen.“ Hier habe sich seine Partei mehr ausgerechnet. Er selbst habe sich für sich persönlich kein Ziel gesteckt; er sei das erste Mal zu einer Landtagswahl angetreten, der Wahlkampf für ihn Neuland gewesen.
„Ich habe es bedauert, dass es so wenige Möglichkeiten gab, sich mit den Wählern zu unterhalten.“ Er habe aber in den Gesprächen, die er geführt habe, viel Zuspruch erfahren. Und es sei ihm auch wichtig gewesen, den Unternehmern in der Zeit der coronabedingten Einschnitte zu zeigen, dass er deren Probleme sehe - und dann auch Sachwalter von Lockerungen zu sein. Die 24,4 Prozent der Erststimmen sieht Willingmann „als großen Vertrauensbeweis. Ich sehe es aber auch als Verantwortung und Auftrag, mich weiter in die Landespolitik einzubringen.“ Und das für den Harz und das ganze Land.
Sein Direktmandat verteidigen konnte im Wahlkreis 18 Detlef Gürth - mit Abstand zu den Mitbewerbern. „Der Wahlkampf wurde von der AfD teils aggressiv geführt. Man konnte das Ergebnis vorher nicht abschätzen. Ich bin froh, dass es dann doch so eindeutig ist“, sagt der CDU-Politiker. (mz)