Behindertenbeauftragte bleibt: Behindertenbeauftragte bleibt: An diesen Job wird doch nicht gerüttelt

Quedlinburg/Halberstadt - Im Landkreis Harz wird es auch weiterhin einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten geben. Das hat der Kreistag auf gemeinsamen Antrag von Linken, SPD und Bündnisgrünen mehrheitlich beschlossen.

Mit der neuen Hauptsatzung, die dem Kreistag zum Beschluss vorlag, sollte es künftig nur noch eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte geben, die auch die Aufgaben der bzw. des Behindertenbeauftragten übernehmen sollte.

Laut Kommunalverfassungsgesetz ist der Landkreis verpflichtet, eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte zu haben. Das Behindertengleichstellungsgesetz des Landes verpflichtet den Landkreis auch zur Bestellung eines Behindertenbeauftragten. Dabei liegt es aber im Ermessen des Kreises, ob dieser hauptberuflich oder ehrenamtlich tätig ist.

Bislang, wie mit der Hauptsatzung aus dem Jahr 2014 festgelegt, wurden beide Aufgaben hauptamtlich erfüllt. Das sollte sich nach Vorschlag der Kreisverwaltung ändern. Linke, SPD und Bündnisgrüne forderten dagegen weiter einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten.

Im Kreisausschuss fand dieser Antrag keine Mehrheit; zu entscheiden hatte nun der Kreistag.

„Wir sind der Meinung, dass man das nicht in einer Stelle bündeln kann. Dafür sind die Aufgaben einfach zu groß“, warb Carsten Nell (Linke) noch einmal für den gemeinsamen Antrag. Im Kreis würden knapp 20.000 Menschen mit einem Behindertenausweis leben. Da sei es „einfach notwendig, dass wir nach wie vor einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten haben“.

Eine Gesellschaft ohne Barrieren, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention - dafür setzt sich das ehrenamtlich arbeitende Aktionsbündnis „Landkreis Harz inklusiv“ ein.

Heiko Marks, einer der Mitstreiter und Kreistagsabgeordneter für Bündnis 90/Grüne, verwies darauf, dass sich das Bündnis positioniert habe: „Inklusion nach Kassenlage funktioniert nicht“, sagte Marks.

Die Verwaltung hatte bereits im Kreisausschuss darauf verwiesen, dass beide Beauftragten in den Ruhestand gehen und der Kreis bei der Neubesetzung angesichts seiner finanziellen Lage eine Stelle einsparen wolle. „Ich würde mir eine Gesellschaft wünschen, in der wir keine Beauftragen brauchen“, sagte Landrat Martin Skiebe (CDU).

Gleichwohl verwies er darauf, dass das ehrenamtliche Engagement, das es mit dem Aktionsbündnis auch gebe, weiter gestärkt werden müsse.

Er machte auch deutlich, dass der Haushalt 2020 den Kreis vor große Herausforderungen stelle und er in der Verantwortung sei zu prüfen, ob eine Verpflichtung bestehe, eine Stelle zu schaffen.

Birgit Voigt (SPD) unterstrich noch einmal, dass es um die Hauptsatzung gehe - und darum festzuschreiben, dass es auch künftig eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte und einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten gebe. Alles andere - ob beispielsweise in Voll- oder Teilzeit - könne im Rahmen des Haushalts 2020 und des Stellenplans diskutiert werden, sagte Birgit Voigt. (mz)