Landesregierung in Sachsen: Landesregierung in Sachsen: Stanislaw Tillich ist neuer Ministerpräsident

Dresden/ddp. - Die schwarz-rote Koalition verfügt aberüber 68 Stimmen. Da ein CDU-Abgeordneter wegen Krankheit fehlte, mussmindestens ein Abweichler von CDU oder SPD nicht für Tillich gestimmthaben. 33 weitere Stimmen waren ungültig, 11 Abgeordnete enthieltensich. Der Kandidat der rechtsextremen NPD, Johannes Müller, bekam 11Stimmen und damit 3 mehr, als die Partei im Parlament Sitze hat.

Das Votum für den 49-jährigen Tillich war mit Spannung erwartetworden. Sein Vorgänger Milbradt (CDU) hatte seine Wiederwahl 2004erst im zweiten Durchgang geschafft, weil mehrere Abgeordnete derKoalition nicht für ihn stimmten. Schon damals hatte der Bewerber derNPD zwei Stimmen mehr erhalten, als die Partei Mandate besaß. DieStimmzettel sahen jetzt nur die Möglichkeit der Zustimmung zu einemder beiden Kandidaten oder der Enthaltung vor, nicht aber ein Nein -was vor allem von den Linken kritisiert wurde.

Tillichs Vorgänger Milbradt hatte nach der Krise um die LandesbankMitte April den Rückzug von allen Ämtern angekündigt. Tillich war imKabinett zuletzt Finanzminister gewesen. Den CDU-Vorsitz hatte er vom63-jährigen Milbradt bereits am Samstag übernommen. Tillich entstammtder slawischen Minderheit der Sorben. Er ist der ersteMinisterpräsident des Landes mit einheimischen Wurzeln. Die VorgängerKurt Biedenkopf und Milbradt waren aus dem Westen nach Sachsengekommen.

Tillich nahm die Wahl am Mittwoch an und wurde vonLandtagspräsident Erich Iltgen als neuer Ministerpräsident im Plenumvereidigt. Den Amtseid schloss er auf Deutsch und Sorbisch mit derFormel: «So wahr mir Gott helfe.» Als wichtigste Aufgabe nannte eranschließend, den Aufschwung im Freistaat weiter voranzutreiben undmit sozialer Gerechtigkeit zu verbinden. Alle Sachsen müsstenteilhaben am wirtschaftlichen Erfolg.

Am Dienstag hatte auch der langjährige CDU-Fraktionschef FritzHähle seinen Stuhl geräumt. Als Nachfolger wurde KultusministerSteffen Flath gewählt. Er tritt das neue Amt am 18. Juni an. Dannsoll auch das neue Kabinett feststehen.

Vor Beginn der Ministerpräsidenten-Wahl kritisierten Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau und ihr Kollege von den Linken, AndréHahn, dass Milbradt im Parlament auf eine Abschiedsrede verzichteteund damit keine Rechenschaft über seine Arbeit ablegte. «Dersächsische Regierungsabsolutismus findet hoffentlich hier und heutemit ihrer Nicht-Rede ein Ende», sagte Hermenau. Hahn sprach von einem«einmaligen Vorgang in der deutschen Parlamentsgeschichte».