Landesrechnungshof: Landesrechnungshof: Der Präsident prüft den Präsidenten

MAGDEBURG/MZ. - Der Präsident des Landesrechnungshofs, RalfSeibicke, hat nämlich entschieden, dass SteineckesWahlkreisbüro auf ordnungsgemäße Verwendungder finanziellen Zuwendungen aus der Landtagsverwaltung- mithin Steuergeld - kontrolliert wird. Alseines von 20 Wahlkreisbüros.

Zwar wird Präsident Seibicke nicht persönlichbei Präsident Steinecke vorbeischauen, dennochist der Vorgang politisch nicht ohne Brisanz.Denn das Verhältnis der beiden Präsidentenwird seit Mitte Juni in der Landtagsverwaltungals frostig beschrieben. Grund ist die seitdemlaufende Prüfung von Landtagsabgeordnetendurch den Rechnungshof,ausgelöst durch die Doppeljob-Affäre des LöbejünerCDU-Abgeordneten Thomas Madl.

Nachdem Abgeordnete aller vier Fraktionenbeklagt hatten, die Landtagsverwaltung habeohne ihr Wissen Unterlagen an den Rechnungshofherausgegeben, hatte sich Steinecke für diesesVorgehen entschuldigt und von Seibicke ein"rechtssicheres und geordnetes Verfahren miteinheitlichen Prüfkriterien" eingefordert.Seibicke wiederum wies dies als "versuchteBeeinflussung der Unabhängigkeit" des Rechnungshofesentschieden zurück. Dass sich unter den nunvom Rechnungshof nach eigenen Angaben "stichprobenartig"ausgewählten Wahlkreisbüros auch das von Steineckebefindet, nährt im Landtag nach MZ-InformationenZweifel am Zufallsprinzip. Vielmehr werdeverdachtsabhängig geprüft, heißt es in Verwaltungund Parlament.

Auch wenn Rechnungshof-Sprecher Burghard Reiserdies am Dienstag mit Vehemenz zurückwies und auchkeine Namen bestätigen wollte: Im Fall Steineckespricht einiges für eine gezielte Auswahl.Er betreibt sein Wahlkreisbüro als Gemeinschaftsbüromit dem sportpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion,Wigbert Schwenke, und Fraktionschef JürgenScharf - die im übrigen auch geprüft werden.Das Büro wiederum befindet sich in einer CDU-eigenenImmobilie - der Landesparteizentrale. Undder Rechnungshof hat in der Vergangenheitimmer moniert, dass jeder einzelne Abgeordnetemit der ihm zustehenden Pauschale auch eineigenes Büro vorhalten müsse - und keine Bürogemeinschaftbilden dürfe. Landtagspräsident Steineckesehe der Prüfung gelassen entgegen, sagteSteineckes Sprecher Andreas Kern. "Er isteines von 97 Mitgliedern des Landtages undhat keine Sonderrechte, sondern nimmt dasPrüfersuchen zur Kenntnis und steht selbstverständlichzur Verfügung", so Kern.

Die Überprüfung der 20 Wahlkreisbüros beginntam 30. August und ist zunächst bis Mitte Septemberterminiert. Wann die Ergebnisse der Prüfungverkündet werden, ist noch offen. Möglicherweisewird Seibicke damit bis nach der Landtagswahlam 20. März 2011 warten, um sich nicht demVorwurf auszusetzen, er hätte das Wahlgeschehenbeeinflusst.