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Experten sollen rechnen Was kostete es den Bürger? FDP in Sachsen-Anhalt fordert Praxis-Check für jedes neue Gesetz

Ein Normenkontrollrat soll Belastungen aufdecken, bevor sie beschlossen werden. Was sich die Liberalen von dem Instrument versprechen - und warum sie auf die Regierung nicht länger warten wollen.

Von Hagen Eichler 27.09.2023, 19:00
Jedes Gesetz hat Folgen für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft - genaue Kosten werden bislang aber nicht erhoben.
Jedes Gesetz hat Folgen für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft - genaue Kosten werden bislang aber nicht erhoben. (Foto: imago stock&people)

Magdeburg - Gesetzesvorhaben der Landesregierung sollen künftig erst dann in den Landtag gelangen, wenn die Folgekosten präzise berechnet sind. Das will die FDP-Landtagsfraktion erreichen. Den Praxis-Check soll ein sechsköpfiges Expertengremium namens Normenkontrollrat übernehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben die Liberalen erarbeitet.