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  4. Öffentliche Aufträge: Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schulze will Firmen helfen

Öffentliche Aufträge Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Schulze will Firmen helfen

Unternehmen klagen über Bürokratie bei Ausschreibungen. Die CDU stellt nun das Vergabegesetz auf den Prüfstand, das sie mitbeschlossen hat – wie reagiert die SPD?

Von Hagen Eichler 11.11.2024, 16:31
Viele Seiten Formulare müssen Firmen ausfüllen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben.
Viele Seiten Formulare müssen Firmen ausfüllen, wenn sie sich um öffentliche Aufträge bewerben. (Foto: Arne Dedert/dpa)

Magdeburg/MZ - Die CDU in Sachsen-Anhalt plant einen leichteren Zugang von Unternehmen zu Aufträgen der öffentlichen Hand. Sie rückt dabei vom Tariftreue- und Vergabegesetz ab, das die Koalition aus CDU, SPD und FDP erst vor zwei Jahren beschlossen hatte. Das Gesetz schließt Unternehmen, die keinen Tariflohn zahlen, von Ausschreibungen aus. Zudem ermöglicht es, von Unternehmen soziale und ökologische Standards einzufordern.