Sachsen-Anhalt Kommentar zur Verschärfung von Schulverweisen: Bitte keine Symbolpolitik
Warum es nicht hilft, einen Wettlauf um die härtesten Strafen im Schulbetrieb zu starten, kommentiert MZ-Redakteur Jan Schumann.
Sachsen-Anhalts Koalition aus CDU, SPD und FDP arbeitet aktuell an der Modernisierung des Schulgesetzes: Teil der Reform sollen verschärfte Regel gegen Gewalt, Mobbing und Dauerstörungen durch Schüler sein. Es ist richtig, dass der Landtag sich diesen Gesetzpassus vornimmt. Denn bisher sind Schulverweise höchstens über fünf Tagen hinweg möglich – viele Lehrer und Bildungsexperten halten es für geboten, die Maximaldauer zu verlängern. Das ist auch nachvollziehbar. Ein Beispiel für den Reformbedarf sind systematische Mobbingfälle an Schulen: Meist wird die fünftägige Verbannung eines Jugendlichen nicht dazu führen, dass diese Fälle danach geklärt sind.
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Zumal noch schwerwiegendere Szenarien vorstellbar sind, in denen fünf Tage nicht reichen. Etwa wenn die Polizei eingeschaltet werden muss – zum Beispiel bei anhaltender Gewalt oder Drohungen unter Schülern. Ein weiteres Argument für Regelverschärfungen: Immer öfter mussten Schulen zuletzt Verweise aussprechen. Bestenfalls sendet die Politik jetzt ein Zeichen in die Schulen hinein.
Aus diesen Gründen empfahl das Bildungsministerium zuletzt eine neue Höchstdauer für Schulverweise von 20 Tagen. Das schien angemessen, Schüler könnten damit etwa einen Monat aus der Bildungseinrichtung genommen werden. Dass Abgeordnete von CDU und FDP nun hingegen drei Monate vorschlagen, wirkt wie ein Wettbieten um die härtesten Maßnahmen.
Praktisch würde diese Regel bedeuten: Ein Jugendlicher kann ein Vierteljahr lang nicht am Unterricht teilnehmen. Hier stellt sich die Frage, wie dann noch abgesichert werden soll, dass sanktionierte Schüler der Schulpflicht nachkommen. Das dürfte nur mit erheblicher Zusatzarbeit für die Lehrer möglich sein – indem sie gesondert Unterrichtsstoff für verbannte Schüler bereitstellen. Es ist aber vor allem fraglich, ob das den beteiligten Schülern hilft. Deshalb sollte sich die Koalition vor reiner Symbolpolitik hüten.