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  4. Rundfunkbeitrag: Ministerpräsident Reiner Haseloff warnt ZDF vor Erhöhung

Rundfunkanstalt meldet Bedarf an Höherer Rundfunkbeitrag? Ministerpräsident Haseloff warnt das ZDF

Als Verwaltungsrat erfährt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident frühzeitig, wieviel Geld der Sender ab 2025 beansprucht. Jetzt kommt ein unmissverständliches Signal.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 28.04.2023, 12:42
Ministerpräsident und Rundfunkpolitiker Reiner Haseloff setzt sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ein.
Ministerpräsident und Rundfunkpolitiker Reiner Haseloff setzt sich gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages ein. Foto: IMAGO/Chris Emil JanÃxen

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will Pläne für eine mögliche Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht mittragen. Das werde der Regierungschef an diesem Freitag im ZDF-Verwaltungsrat deutlich machen, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe der MZ. „Der Ministerpräsident wird dort hinterlegen: Eine Bedarfsanmeldung, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags zur Folge hätte, wird er ablehnen.“

Seit Juli 2022 gehört Haseloff dem ZDF-Verwaltungsrat als einer von vier Ländervertretern an. Das Gremium wird an diesem Freitag um 14 Uhr zusammenkommen und dabei erfahren, welchen Geldbedarf die Senderspitze für die Jahre 2025 bis 2028 kalkuliert.

Erhöhung des Rundfunkbeitrages? Der ZDF-Verwaltungsrat wird lediglich informiert

Diese Summe wird anschließend an die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gemeldet. Das Gremium prüft die Plausibilität und kann die Summe auch zusammenstreichen. Aus dem dann festgestellten Bedarf ergibt sich, wie hoch der Rundfunkbeitrag in der nächsten Beitragsperiode wird. Aktuell sind 18,36 Euro fällig.

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Für die Anmeldung des ZDF ist allein der Intendant zuständig, der Verwaltungsrat wird lediglich informiert. „Der ZDF-Staatsvertrag verlangt weder zur Finanzvorschau für die kommende Beitragsperiode noch zu den Eckpunkten der Finanzplanung für die Anmeldung zum nächsten KEF-Bericht eine Zustimmung des Verwaltungsrates“, sagte ein ZDF-Sprecher auf MZ-Anfrage.

Modellrechnungen aus der ARD hatten die Politik aufgeschreckt

Bis Ende April müssen ARD, ZDF und Deutschlandradio ihren Bedarf bei der KEF anmelden. Die KEF wird ihren Bericht mit einer Empfehlung zum künftigen Rundfunkbeitrag voraussichtlich im Februar 2024 veröffentlichen. Diese Empfehlung geht an die Bundesländer, die formal das letzte Wort haben, für eine Abweichung vom KEF-Votum aber nur wenig Spielraum haben.

Zuletzt waren interne ARD-Dokumente mit älteren Modellrechnungen bekanntgeworden, nach denen der Beitrag auf mehr als 20 Euro steigen könnte. Obwohl unklar ist, welche Bedeutung die Papiere haben, hatte das für breite Kritik gesorgt. Mehrere Ministerpräsidenten haben signalisiert, dass sie sich eine Erhöhung derzeit nicht vorstellen können. Neben Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff zählt dazu auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).