Rechtsextremer Verdachtsfall AfD will Verfassungsschutz überwachen - und klagt gegen Rauswurf aus Kontrollgremium im Landtag
Aufgrund einer Gesetzesänderung flog die AfD 2022 aus dem Verfassungsschutz-Kontrollgremium in Sachsen-Anhalts Landtag. Jetzt klagt die Partei dagegen vor dem Verfassungsgericht - sie sieht ihre Rechte als größte Oppositionsfraktion verletzt.
21.08.2023, 16:41
Dessau/MZ - Die in Teilen rechtsextreme AfD klagt gegen den Rauswurf aus dem Verfassungsschutz-Kontrollgremium im Landtag von Sachsen-Anhalt. Als stärkste Oppositionsfraktion im Landtag sieht sich die AfD massiv in ihren Parlamentsrechten verletzt, da sie seit 2022 keinen Einblick mehr in die geheime Arbeit des Inlandsgeheimdiensts habe. Deshalb zog sie am Montag vor das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau, um den Fall höchstrichterlich zu klären.
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