Klima-Protest Nach Klebeprotest: Thüringer Aktivisten sollen für Polizeieinsatz zahlen
Klimaaktivisten der Letzten Generation hatten sich im Februar in Jena und Erfurt auf die Straßen geklebt und so den Verkehr behindert – bis die Polizei die Blockade beendete. Nun sollen sie sich an den Einsatzkosten beteiligen. Der Betrag hält sich aber in Grenzen.
Erfurt/dpa - Mehrere Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation müssen sich nach Protestaktionen in Thüringen an den Kosten für die Polizeieinsätze beteiligen. Die Polizei habe im Zusammenhang mit Aktionen in Jena und Erfurt an fünf Menschen Kostenbescheide verschickt, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion auf Anfrage.
«Die Höhe der Kostenbescheide betrug zwischen 67 und 83 Euro.» Die Betroffenen hätten sich aus Protest gegen die deutsche Klimaschutzpolitik auf die Straße geklebt.
Der Protest in Jena vor gut sechs Monaten war die erste derartige Aktion der Letzten Generation in Thüringen. Damals hatten sich Aktivisten auf einer der Hauptverkehrsstraßen festgeklebt, bis die Polizei sie nach etwa drei Stunden von der Fahrbahn löste. Der Protest in Erfurt folgte einige Tage später und dauerte etwa eineinhalb Stunden.
Zahlen für Polizeieinsatz: Wird Versammlungsrecht ausgehebelt?
Die rot-rot-grünen Regierungskoalition kritisiert, dass die Polizei mehrere Aktivisten zur Kasse bittet. Schon die Idee, diese Demonstranten finanziell zu belasten, sähen sie sehr kritisch, erklärten die Grüne-Innenpolitikerin Madeleine Henfling und der Linke-Innenpolitiker Sascha Bilay.
«Es ist wichtig, dass das Demonstrationsrecht in Deutschland gewahrt wird und Menschen die Möglichkeit haben, ihre Stimme für den Klimaschutz zu erheben, ohne mit finanziellen Konsequenzen rechnen zu müssen», sagte Henfling.
Beide argumentierten zudem, das Vorgehen sei schon deswegen falsch, weil die sogenannten Corona-Spaziergänger auch nicht mit solchen Schreiben überzogen worden seien.
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Sie hätten aber durch ihre Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen große und teure Polizeieinsätze und erhebliche Verkehrsbehinderungen provoziert. «Ein derartiges Ungleichgewicht stört das Vertrauen in den Rechtsstaat», sagte Bilay.
Ob die Thüringer Polizei an Corona-Spaziergänger überhaupt Kostenbescheide verschickte beziehungsweise wie oft das geschah, ist nach Angaben des Sprechers der Landespolizeidirektion unklar.
Dort würden jährlich etwa 10.000 bis 12.000 «kostenrelevante Vorgänge» bearbeitet. «Eine statistische Erfassung hinsichtlich der Untergliederung nach Versammlungslagen oder aber in Bezug auf eine politische Motivation existiert nicht», sagte der Sprecher.