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Jessen, Annaburg und Seyda Jessen, Annaburg und Seyda: Wohnungen der Bürgermeister durchsucht

Von Klaus Adam 24.11.2003, 18:11

Jessen/MZ. - Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Halle und Polizisten aus Dessau durchsuchten am Montag Büros und Privaträume der Bürgermeister von Jessen, Annaburg und Seyda. Dort beschlagnahmten sie ebenso wie in Räumen der Inhaber der "Ihr Heim Bauträger GmbH" in Jessen und Annaburg sowie in der Wohnungswirtschaft Jessen GmbH Unterlagen. Ein derartig groß angelegte Razzia hatte es in der Region Jessen (Kreis Wittenberg) bislang nicht gegeben.

Es geht um den Verkauf der bis dato kommunalen Anteile an dem Wohnungswirtschaftsunternehmen. Der war bereits im April ohne Widerspruch durch die Räte gebracht. Im Juli warnte der Wirtschaftsprüfer des Wohnungsunternehmens Jürg Kirstgen: "Es muss davon ausgegangen werden, dass kommunales Vermögen in verantwortungsloser Weise verschleudert wurde."

Parallel dazu überprüfte die Kommunalaufsicht des Landkreises Wittenberg den Vorgang. Sie erstattete im September schließlich Anzeige bei der Staatsanwaltschaft und löste damit letztlich die gestrige Durchsuchungsaktion aus.

Für einen Preis von 653000 Euro wurden 91 Prozent der Geschäftsanteile an dem kommunalen Unternehmen an die "Ihr Heim" GmbH veräußert. Ohne Wertgutachten, ohne Ausschreibung. Während der Wirtschaftsprüfer den Gesamtwert dieses Anteilspaketes mit knapp 10,6 Millionen Euro bezifferte.

Zudem ergaben sich für ihn Verdachtsmomente, dass der Kaufpreis in Raten aus der Barschaft der Wohnungswirtschaft selbst gezogen werden sollte. Die privaten Erwerber der städtischen Gesellschaftsanteile hätten von der Geschäftsführerin umgehend eine Auszahlung von 150000 Euro verlangt, was sie verweigerte, so der Wirtschaftsprüfer. Diese Summe hätte in etwa den Umfang der ersten Kaufrate entsprochen.