Haushaltsdebatte in Sachsen-Anhalt: Haushaltsdebatte in Sachsen-Anhalt: Sozialminister will Etat-Korrektur für Blindengeld

Magdeburg/dpa - Sachsen-Anhalts Sozialminister Norbert Bischoff (SPD) setzt beim Blindengeld auf Nachbesserungen des Haushaltsentwurfs der Landesregierung durch das Parlament. Er sei zuversichtlich, dass die vorgesehene Kürzung um sechs Millionen Euro vom Tisch komme, sagte Bischoff am Donnerstag kurz vor Beginn der Sitzung des Landtags der Nachrichtenagentur dpa. „Die Signale waren so“, sagte er zu Äußerungen aus der CDU/SPD-Koalition. „Das halte ich für gut.“ Rund 200 Blinde und Angehörige demonstrierten vor dem Landtag gegen die umstrittenen Kürzungen.

Die Bundeschefin des Blindenverbandes, Renate Reymann, kritisierte, dass die Landesregierung erst die Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr einbringe, dann aber selbst auf Nachbesserungen durch das Parlament setze. Laut Blindenverband würde die Kürzung bedeuten, dass rund 6000 Blinde und Gehörlose in Sachsen-Anhalt rund 100 Euro im Monat weniger erhielten. Der Blindenverband übergab Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) rund 28 000 Unterschriften gegen die Kürzungspläne. Gürth sagte, das Anliegen der Betroffenen werde nun bis zur Verabschiedung des Haushalts Ende des Jahres geprüft.