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Migration Geplante Asylunterkunft: Aggressive Demonstranten drängen in Zittauer Rathaus

In Zittau wurde eine öffentliche Stadtratssitzung von Demonstranten nahezu gestürmt. Die Stimmung war so aufgeheizt, dass die Polizei gerufen wurde.

Von dpa Aktualisiert: 31.03.2023, 11:30
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Streifenwagens der Polizei.
Ein Blaulicht leuchtet auf dem Dach eines Streifenwagens der Polizei. Christoph Soeder/dpa/Symbolbild

Zittau - Nach einer Demonstration gegen eine geplante Asylunterkunft im Zittauer Ortsteil Hirschfelde haben sich aggressive Teilnehmer ins Rathaus Zittau gedrängt.

Dort fand am Donnerstagabend parallel eine Stadtratssitzung statt. Es seien „deutlich zu viele und teilweise sehr aggressive Personen in den Saal“ gekommen, sagte Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zittau kann mehr) am Freitagmorgen auf Anfrage.

Die Stadtspitze habe die Polizei gerufen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Zu der Demonstration hatten die rechtsextremistischen Freien Sachsen aufgerufen.

„Die Landespolizei hat davor gewarnt, dass eine solche Situation entstehen könnte“, erklärte Zenker. „Dennoch bestand bei uns in Zittau der unbedingte Wille, eine öffentliche Stadtratssitzung auch wie üblich als öffentliche Stadtratssitzung durchzuführen.“ Auch im Konfliktfall müsse eine Einwohnerfragestunde möglich sein.

Er sei als Oberbürgermeister auf Fragen eingegangen, auch später noch auf dem Marktplatz. „Es war deutlich erkennbar, dass hier Menschen, die als Anwohnerin und Anwohner ihre Fragen und Sorgen loswerden wollten, von den Freien Sachsen und ähnlichen Truppenteilen für ihre Politik missbraucht wurden.“

„Viele Menschen erleben aus der allgemeinen Situation vor allem der letzten drei Jahre eine große Unsicherheit und sogar Ängste“, so Zenker. Die Unterkunft für Geflüchtete werde von vielen Einwohnern als Gefahr für den kleinen Ortsteil betrachtet.

„Das sollten wir nicht werten, sondern klar und deutlich mit den Menschen kommunizieren.“ Es sei Geduld nötig, um solche Situationen wie in Zittau so zu lösen, „dass die Stadtgesellschaft damit genauso gelassen umgeht wie mit anderen Herausforderungen“.