Gebietsreform in Sachsen-Anhalt Gebietsreform in Sachsen-Anhalt: Hövelmann droht mit Eingemeindungen
Magdeburg/MZ. -
Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat es eilig: Noch "viel früher" als der Stichtag zur Kreisgebietsreform am 1. Juli 2007 sollen die Stadt-Umland-Zweckverbände in Halle und Magdeburg ihre Arbeit aufnehmen. Hintergrund sind die seit Jahren geführten Klagen der größten Städte im Land, dass das Umland zwar von der Infrastruktur der Großstädte profitiere, diese aber kaum oder gar nicht mitfinanziere. So würden kleine Orte oft günstige Wohn- und Gewerbegebiete anbieten und so den Großstädten Einnahmen entziehen, während diese für Nahverkehr, Verwaltung sowie kulturelle und soziale Angebote hohe Summen ausgeben müssten. "Die Zweckverbände sind daher ein erster Schritt zur Stärkung der beiden Großstädte", sagte Hövelmann.
Von den Zwangsverbänden sind im Raum Halle 36 und im Raum Magdeburg 32 Orte betroffen. Um künftige Entscheidungen gegen die Großstadt zu verhindern, sollen Verbandsversammlungen die Flächennutzungsplanung für alle Orte des Verbandes übernehmen. Jede Gemeinde kann pro 1 000 Einwohner einen Vertreter entsenden. Die Großstädte Halle und Magdeburg verfügen aber laut Gesetz immer über die gleiche Anzahl Stimmen wie alle kleineren Kommunen zusammen. Ein Überstimmen der Großstadt ist damit nicht möglich. Auf der anderen Seite kann diese ihre Interessen durch Aufspaltung der Gemeinschaft der kleinen Orte relativ leicht durchdrücken, wie im Innenministerium hinter vorgehaltener Hand bestätigt wird.
Hövelmann machte gestern bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs auch kein Hehl daraus, was einigen kleinen Gemeinden droht, wenn die geplante Zusammenarbeit mit den Großstädten nicht funktioniert - die Eingemeindung per Zwang. "Wie lange wir damit warten, ist noch offen", so der Innenminister, "drei Jahre werden es gewiss nicht." Die Entscheidung, ob die Verbände funktionieren, obliege der Einschätzung des Landes.
Landtagsabgeordneter Uwe-Volkmar Köck (Linkspartei.PDS) bezweifelt den Sinn der Zwangsverbände: "Das wird zu Unlust und Widerstand der kleinen Orte führen." Daher sei absehbar, dass die Zwangsverbände in Zwangs-Eingemeindungen enden werden. Dies werde wiederum "der Todesstoß für die Umland-Verbände sein", so Köck. Kommentar Seite 4
