CDU-Landesverband: CDU-Landesverband: Thomas Madl aus Partei ausgeschlossen

MAGDEBURG/MZ. - Dieseshatte nur eine Rüge ausgesprochen.

Madl, der auch Bürgermeister von Löbejün ist,hatte jahrelang eine Wahlkreismitarbeiterinin Vollzeit angestellt, die gleichzeitig einenVollzeitjob als Personalchefin der VerwaltungsgemeinschaftNördlicher Saalkreis in Löbejün hatte. Fürdiese arbeitsrechtlich unzulässige 80-Stunden-Beschäftigungkassierte die Frau sowohl das vom Landtaggezahlte Geld als Wahlkreismitarbeiterin,als auch ihr Gehalt als Verwaltungsangestellte.

"Diese zwei Arbeitsverhältnisse waren fürdas Bundesparteigericht in seiner Urteilsfindungausschlaggebend. Es ist zu der Auffassunggelangt, dass Madl zur Verschwendung öffentlicherGelder beigetragen hat", sagte CDU-AnwaltJürgen Gemmer. Da Madl auf CDU-Ticket einLandtagsmandat erhalten habe, sei der Vorwurfdes parteischädigenden Verhaltens in einembesonders schweren Fall gerechtfertigt, erklärteGemmer. CDU-Landeschef Thomas Webel reagierteerleichtert: "Das Urteil ist nicht nur gutfür die CDU, sondern für alle Landtagsabgeordneten,die durch die Affäre unter Generalverdachtstanden."

Strafrechtliche Folgen hatte die Affäre fürMadl aber nicht. Ein Verfahren wurde von derStaatsanwaltschaft mit dem Hinweis auf schwammigerechtliche Regelungen im Abgeordnetengesetzeingestellt. Nach immer stärker werdendemöffentlichen Druck auf die Landtagsfraktiondrängte diese Madl zum Austritt. Offen ist,ob Madl versucht, zivilrechtlich gegen dasUrteil vorzugehen, was möglich wäre. Madlund sein Anwalt waren nicht erreichbar.