Kreishaushalt Umlage sinkt im Burgenlandkreis weiter
Wofür der Kreis im kommenden Jahr das meiste Geld benötigt und wie es mit Klagen der Gemeinden aussieht.
Zeitz/MZ - Im Kreishaushalt für das kommende Jahr stehen Einnahmen in Höhe von 277.929.100 Euro Ausgaben in Höhe von 287.024.100 Euro gegenüber. Rote Zahlen schreibt der Kreis dennoch nicht, denn das Defizit in Höhe von 9.095.000 Euro kann durch Rücklagen aus den Jahren 2017 und 2018, unter anderem durch die sogenannten Lützen-Millionen, gedeckt werden, wie die Sachgebietsleiterin der Kreiskämmerei, Andrea Hofstetter erklärt. Da der Burgenlandkreis „eine starke Steuerkraft“ besitzt, sinken aber die Zuweisungen vom Land um zehn Millionen Euro, so die stellvertretende Kreiskämmerin weiter.
Den größten Teil im Kreishaushalt macht wie immer der soziale Bereich aus, doch gibt es eine erfreuliche Entwicklung. Beim Jobcenter, das für die Zahlung von Hartz IV zuständig ist, ist ein Rückgang der Ausgaben von 55,1 Millionen Euro in diesem auf 51,9 Millionen Euro 2022 zu verzeichnen, was Dezernentin Patricia Kudwien, der das Jobcenter unterstellt ist, vor allem mit der sinkenden Arbeitslosigkeit und daraus folgend weniger Sozialhilfe-Empfängern begründet.
Der Zuschuss für die kreiseigene Personennahverkehrsgesellschaft muss hingegen von 10,8 Millionen Euro in diesem auf 11,8 Millionen Euro im kommenden Jahr erhöht werden, was laut Landrat Götz Ulrich (CDU) vor allem an den gestiegenen Spritkosten liegt. Auch Neubauten und Sanierungsmaßnahmen machen einen großen Teil des Kreisbudgets aus.
Die Gemeinden dürfte es freuen, dass die Kreisumlage erneut leicht gesenkt werden kann, und zwar von 36,96 Prozent in diesem Jahr auf 36,63 im Jahr 2022. Obwohl der Burgenlandkreis bereits in den vergangenen Jahren eine der niedrigsten Kreisumlagen im Land hatte, hatten die Stadt Teuchern sowie die Gemeinden Schnaudertal und Kretzschau, beides Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst, dagegen geklagt.
Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig gibt Götz Ulrich jedoch Hoffnung, dass Klagen künftig der Vergangenheit angehören. Das Gericht hatte nämlich in letzter Instanz geurteilt, dass die Kreisumlage im Landkreis Mansfeld-Südharz, gegen die dortige Gemeinden geklagt hatten, rechtens war.
Bezüglich der Stellungnahmen zum Kreishaushalt, um die der Kreis die Gemeinden jährlich bittet, merkt der Landrat an, dass von Teuchern ebenso wenig wie von den Städten Weißenfels, Zeitz und Naumburg eine Rückmeldung kam. Er wünscht sich aber „einen Schulterschluss mit den Gemeinden, um gemeinsam gegenüber dem Land aufzutreten“ und so von dieser Ebene mehr Zuweisungen zu erwirken.
In den einzelnen Ausschüssen des Kreistags wurde der Haushalt inzwischen schon ausgiebig besprochen. Die Mitglieder stellten einige Nachfragen, doch Einwände gab es nicht, so dass die Ausschüsse ihre Beschlussempfehlung an den Kreistag gaben. Dieser stimmt an diesem Montag darüber ab.
In Zeitz soll die Pestalozzischule für insgesamt sechs Millionen Euro saniert werden, wozu im kommenden Jahr 1,1 Millionen Euro eingeplant sind. Auch die Volkshochschule in Zeitz soll für rund vier Millionen Euro saniert werden, 2022 stehen dafür 540.000 Euro im Kreishaushalt bereit.
Der Kreistag kommt ab 17 Uhr im Hyzet-Kultur- und Kongresszentrum in Alttröglitz in der Elsteraue zusammen.
