Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplan: Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplan: Wie stark ist die Feuerwehr?

Alttröglitz - Wie gefährlich ist der Chemie- und Industriepark (CIP) Zeitz? Und wie leistungsfähig sind die freiwilligen Feuerwehren? An diesen Fragen erhitzen sich immer wieder die Gemüter in der Elsteraue, so auch auf der jüngsten Sitzung des Gemeinderates. Mehrere Themen zur Feuerwehr bestimmten dabei die Debatten. Doch das Wichtigste ist immer noch die Risikoanalyse.

„Es ist richtig. Unsere letzte Risikoanalyse und der daraus resultierende Brandschutzbedarfsplan stammen aus dem Jahr 2016 und ich hatte bisher keine Kenntnis davon, dass diese durch den Burgenlandkreis seit damals nicht genehmigt wurden“, sagt Andreas Buchheim, Bürgermeister (parteilos) und bis zum 30. September auch Gemeindewehrleiter in der Elsteraue.

„Es bringt uns daher nichts, die Fehler woanders zu suchen“, so Buchheim weiter. Die Verwaltung will daher diese Risikoanalyse an ein fremdes Büro vergeben. Die Kosten dafür liegen bei über 50.000 Euro. Mit elf Jastimmen, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung stimmten die Räte zu.

Was war geschehen? Die Kommunalaufsicht des Kreises hatte die Gemeinde mehrfach aufgefordert, die Risikoanalyse und Brandschutzbedarfsplanung vorzulegen. Denn alle vier Jahre muss diese erneuert werden. Da die Gemeinde dies bislang nicht erledigte, hat der Landkreis angeordnet, das neue Papier bis zum 31. Juli vorzulegen. In der Vergangenheit hatte der ehemalige Gemeindewehrleiter diese Analyse im Ehrenamt gemacht.

Dreh- und Angelpunkt ist dabei der Chemiepark. „Wir haben keine Unterlagen zu den einzelnen Firmen, daher ist es nicht möglich, alle Brandlasten, Gefahrenstellen und Szenarien in einer Risikoanalyse zu erstellen. Das kann nur ein ausgebildeter Brandschutzingenieur“, so Buchheim weiter. Die Gemeinde könne nicht länger auf Zeit spielen, denn gesetzlich sei sie zu der Risikoanalyse verpflichtet.

Doch die Kosten für jenes Gutachten haben sich mittlerweile deutlich erhöht. Lagen diese - übrigens vom selben Anbieter - ursprünglich bei zirka 24.000 Euro, wurde zunächst ein Angebot mit zirka 69.000 Euro abgegeben, dass dann auf 54.000 Euro runtergehandelt werden konnte, so Buchheim. Das Geld, so Dirk Kaufmann vom Bauamt, stehe durch Einsparungen beim Winterdienst und bei der Straßenbeleuchtung zur Verfügung.

„Ist es zwingend notwendig, dass ein Brandschutzingenieur diese Analyse machen muss“, fragte Lothar Stahl (Bürgerliste) nach. Buchheim antwortete mit Ja. „Ich verstehe noch nicht, warum wir solch einen Ingenieur brauchen. Jeder Betrieb muss doch Dokumente zum Brandschutz haben, die zum Beispiel auch bei der Gewerbeaufsicht vorgelegt werden müssen. Kann man nicht diese Unterlagen einfordern?“, fragte Holger Kahnt (CDU). „Die Gemeinde war im vergangenen Jahr bei Puraglobe. Dort fand die letzte Prüfung der Brandschutzunterlagen vor zehn Jahren statt“, antwortete Steffen Müller von der Verwaltung.

Doch das Papier hat eine weitreichende Bedeutung. Solch eine Analyse ist eine Voraussetzung, um eine Standortfeuerwehr im Chemiepark anzusiedeln. Auf eine Anfrage von Rüdiger Erben, SPD-Fraktionschef im Landtag, antwortet Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) am 29. August 2020: „Zur Beurteilung des Brandschutzrisikos und der Ermittlung des Brandschutzbedarfs für den CIP Zeitz sind eine Risikoanalyse und eine Brandschutzbedarfsplanung unabdingbar. Die bisher von der Gemeinde vorgelegten gemeindlichen Risikoanalysen haben diesen Standort nur oberflächlich beleuchtet.“

Es sei durch die Gemeinde bisher nicht gelungen, den konkreten Bedarf an ausgebildeten Personal und benötigter Ausstattung an Fahrzeugen und Ausrüstung in Bezug auf das Gefahrenpotenzial des CIP untersetzt darzustellen. Der Innenminister steht dem Modell einer Standortfeuerwehr skeptisch gegenüber. Es „weist neben der offensichtlich bislang fehlenden Mitwirkungsbereitschaft der Unternehmen eine Reihe von Fragen und rechtlicher Bedenken auf“, schreibt Stahlknecht.

Deshalb sei der Vorschlag unterbreitet worden, neben der vorhandenen Werkfeuerwehr für eine Standortfeuerwehr im Sinne einer Ortswehr oder eines unselbstständigen Standortes der Gemeindefeuerwehr zu werben. Stahlknecht geht davon aus, dass bei über 40 Betrieben und Unternehmen im Chemiepark eine entsprechend große Anzahl von Feuerwehrangehörigen zur Verfügung stehe. „Damit besteht die Möglichkeit, den notwendigen Grundschutz bei der Brandbekämpfung ... in Zusammenwirkung mit der Werkfeuerwehr und den übrigen Ortsfeuerwehren für den gesamten Industriepark abzusichern“, so Stahlknecht. (mz)