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Baggern um Braunkohle-Behörden Baggern um Braunkohle-Behörden: Landrat schreibt schon mal einen Wunschzettel

Von Alexander Kempf 06.09.2018, 08:30
Ein Braunkohlebagger in Aktion.
Ein Braunkohlebagger in Aktion. dpa

Weißenfels - Noch ist gar nicht Weihnachten. Götz Ulrich (CDU) hat dennoch schon fleißig an einem Wunschzettel geschrieben. Adressiert hat ihn der Landrat des Burgenlandkreises an Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff höchstpersönlich. Aber auch Bundeswirtschaftsminister und Parteikollege Peter Altmeier kennt den Inhalt des Schreibens schon. Götz Ulrich bittet beide, ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen, um den Wegfall tausender Arbeitsplätze im Mitteldeutschen Revier zumindest in Teilen abzumildern.

Konkret hofft der Landrat auf eine Bundesbehörde im Burgenlandkreis. Denn im Zuge des angekündigten Strukturwandels sollen diese künftig in den Braunkohlerevieren angesiedelt werden. „Anlass ist ein gemeinsames Schreiben von vier Bundesministerien“, erklärt Götz Ulrich, „in dem es heißt, dass bei zukünftigen Erweiterungen oder Verlegungen von Institutionen des Bundes die vom Strukturwandel betroffenen Braunkohlereviere besonders berücksichtigt werden.“ Darin erkennt Götz Ulrich eine Chance und unterbreitet ganz konkrete Vorschläge.

Braunkohlegebiet Burgenlandkreis: Oberste Priorität hat die Ansiedlung einer Hochschule

Oberste Priorität habe für ihn die Ansiedlung einer Hochschule. Davon betreibt der Bund gegenwärtig zwei Stück. Wobei beispielsweise die Hochschule für öffentliche Verwaltung in Brühl (Nordrhein-Westfalen) gleich mehrere Außenstellen hat, etwa in Lübeck oder Kassel. Würde eine solche in den Burgenlandkreis verlegt, gewinnt dieser bis zu 100 Lehrkräfte und einige hundert Studierende hinzu. „Es geht darum, ein paar kluge Köpfe in die Region zu holen. Ob als Studierende oder Lehrkörper ist zweitrangig“, sagt der Landrat.

Doch dass andere Städte Außenstellen oder gar ganze Hochschulen freiwillig abgeben, das muss bezweifelt werden. Wie hoch also sind die Chancen, dass es zu einem solchen Umzug einer Hochschule kommt? „Wenn das ernst gemeint und nicht nur daher geredet ist“, sagt Götz Ulrich, „ist das realistisch.“ Wenngleich ein Umzug ein jahrelanger Prozess mit vielen Entscheidern an verschiedenen Schaltstellen wäre. Zudem wäre reichlich Lobbyarbeit notwendig.

Götz Ulrich: „Ich als kleiner Landrat hätte da keine Chance. Aber Reiner Haseloff hat beste Kontakte“

Genau deshalb wendet sich der Landrat nun ja auch an den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. „Ich als kleiner Landrat hätte da keine Chance. Aber Reiner Haseloff hat beste Kontakte“, sagt Götz Ulrich. Und er zeigt auch mögliche Alternativen auf, wenn der oberste Wunsch nach der Hochschule nicht erfüllt werden kann. Ein Ausbau vorhandener Bundesbehörden im Burgenlandkreis steht in seiner Prioritätenliste an zweiter Stelle, die Ansiedlung neuer Bundesbehörden an dritter.

So regt der Landrat zum Beispiel an, das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr von Koblenz nach Weißenfels zu verlegen, wo es bereits einen großen Standort gibt. Bis zu 600 zusätzlichen Dienstposten könnte die Saalestadt dadurch hinzugewinnen. Doch ob die Wünsche Wirklichkeit werden, bleibt abzuwarten. An fehlenden Immobilien werde eine Ansiedlung jedenfalls nicht scheitern. „Das lässt sich umsetzen“, sagt der Landrat über seine Vorschläge.

Die könnten aber ohnehin nur eine Ergänzung zu neu benötigten Industriearbeitsplätzen sein. „Wir müssen allen Familien, die in der Kohle arbeiten, eine langfristige Perspektive bieten“, mahnt der Landrat. (mz)