Fall Adrian Ursache: Adrian Ursache: Landratsamt des Burgenlandkreises prüfte Waffenverbot bereits seit Juli

Magdeburg - 200 schwer bewaffnete Polizisten, Schüsse, drei Verletzte - drei Wochen ist es her, dass der Polizeieinsatz auf dem Grundstück des selbsternannten Staatsgründers Adrian Ursache in Reuden (Burgenlandkreis) eskalierte.

Nun stellt sich die Frage, ob der Einsatz nicht anders hätte ablaufen können. Nach MZ-Informationen prüfen die Behörden bereits seit Juli ein Verbot des Waffenbesitzes gegen Ursache, der bei der Schießerei ebenso wie zwei Polizisten verletzt worden war. Der Prüfverfahren lief bereits, als das Sondereinsatzkommando bei dem ehemaligen Schönheitskönig anrückte.

Zuständig für ein Waffenverbot ist das Landratsamt des Burgenlandkreises. Eine Sprecherin bestätigte am Donnerstag, dass ein entsprechendes Verfahren gegen Ursache eingeleitet worden sei.

Vorausgegangen war eine „Anregung“ durch die Polizeidirektion Süd in Halle. Beamte hatte während einer Hausdurchsuchung bei Ursache am 6. Juli eine Schreckschusspistole und 14 Knallpatronen sichergestellt. Daraufhin sei bei der Waffenbehörde des Burgenlandkreises schriftlich das Verbot angeregt worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Der Grund: Ursache habe keinen Waffenschein, man habe angenommen, dass er die Waffe in der Öffentlichkeit mit sich führe.

Der Landkreis reagierte also auf die Bitte der Polizei - war aber offenbar zu langsam. Zu dem Verbotsverfahren, so die Kreis-Sprecherin, gehöre auch die Anhörung des Betroffenen, also von Ursache. Aber: „Zur Zeit ist die Anhörungsfrist noch nicht abgelaufen.“ Während das Verfahren lief, eskalierte die Situation.

Im Innenausschuss des Landtags, der sich am Donnerstag mit dem Reudener Polizeieinsatz befasst, sorgt der Vorgang für Stirnrunzeln. „Mich irritiert, dass so etwas so lange im Landratsamt liegen bleibt, obwohl die Polizei ja offenbar von einer Gefährdung ausgegangen ist“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Henriette Quade. Zwar seien mehrere Wochen nicht ungewöhnlich für Verwaltungsprozesse. „Aber das hier ist ein außergewöhnlicher Fall. Da frage ich mich schon, ob es zu der Schießerei gekommen wäre, wenn das Verbot zügig umgesetzt worden wäre.“

„Wenn es solche Bitten gibt, sollten die Landkreise zügiger reagieren“, sagt auch der Innenexperte der Grünen, Sebastian Striegel. „Warum das hier nicht passiert ist, ist mir nicht klar.“ Die Kreisverwaltungen müssten für solche Fälle noch stärker sensibilisiert werden. Nach MZ-Informationen soll das Thema bei einem Treffen von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit den Landräten eine Rolle spielen.

Ursache soll mit gezückter Waffe Beamte bedroht haben, diese hatten daraufhin geschossen. Woher der Reichsbürger die Waffe hatte, ist unklar. Ebenso, ob sich die Schießerei hätte verhindern lassen, wenn das Waffenverbot vorher ausgesprochen und durchgesetzt worden wäre. „Dazu hätte man erst einmal von der Existenz dieser Waffe wissen müssen“, so Striegel. Wer sich aber illegal eine Waffe besorgen wolle, lasse sich auch von einem Verbot nicht daran hindern.

Der CDU-Innenpolitiker Bernhard Bönisch warnte vor vorschnellen Urteilen: Ob Waffenbesitz verboten werden könne, müsse sorgfältig geprüft werden, „das geht nicht an einem Vormittag“, sagte Bönisch. Er könne weder abschätzen, wie aufwendig ein solches Verfahren sei noch mit welchen Aufgaben die Behörde sonst beschäftigt sei.

Für die Linken-Politikerin Quade zeigt der Fall Reuden, dass schärfere Waffen-Kontrollen notwendig seien. Gefragt seien die Landkreise als Waffenbehörden und die Polizei. Reuden zeige, dass man Reichsbürger wie den selbsternannten Staatsgründer Ursache nicht als Spinner abtun dürfe. „Sie sind gefährlich.“ (mz)