Betriebsprüfung: Betriebsprüfung: Zahlte Spielbank Halle zu wenig an das Land?

Magdeburg/Halle/MZ. - Eine beträchtliche Summe, wenn man bedenkt, dass alle drei Kasinos zusammen im vergangenen Jahr gerade 5,6 Millionen Euro einnahmen. Davon müssen 70 Prozent als Abgabe ans Land gezahlt werden.

Gespräche mit Finanzamt

Als Eigentümer der Kasinos ist das Finanzministerium indirekt für die Finanzaufsicht der Kasinos zuständig. Staatssekretär Christian Sundermann (SPD) bestätigte, dass eine Betriebsprüfung "den Hinweis ergeben hat, dass zu wenig Abgabe gezahlt worden sein könnte". Zur Höhe der Summe wollte er sich nicht äußern. "Das hat damit zu tun, dass mögliche Nachzahlungen Gegenstand von Gesprächen zwischen der Spielbanken-Geschäftsführung und dem Finanzamt sind." Ein endgültiger Steuerbescheid sei noch nicht ergangen.

Stutzig geworden waren die Prüfer, weil im Tronk - einem Blechgefäß, in dem die Trinkgelder und damit der Verdienst der Croupiers gesammelt wird - gemessen am Gesamtumsatz sehr viel Geld steckte. Bundesweit wird davon ausgegangen, dass in der Regel 60 Prozent des Kasinoertrages im Tronk landen. Bei 1 000 Euro Tagesergebnis also 600 Euro Trinkgeld. In Ostdeutschland ist der Anteil eher geringer, im Kasino Magdeburg liege der Prozentsatz durchschnittlich bei 45 Prozent, so Sundermann.

In Halle hingegen steckte an manchen Tagen so viel Geld im Tronk wie das Kasino auch einspielte. Der Prozentsatz lag also bei 100 Prozent und darüber. Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass Spielerträge an den immer im Kasino anwesenden Finanzbeamten vorbeigeschleust wurde.

Das für das Glücksspielwesen zuständige Innenministerium übergab den Prüfbericht des Finanzamtes daher im Januar 2008 an die Staatsanwaltschaft Halle. "Es gab den Anfangsverdacht auf Betrug, Urkundenfälschung und von Steuerstraftaten", sagte Ministeriumssprecher Martin Krems. Die Staatsanwaltschaft habe aber bereits am 7. Februar mitgeteilt, dass man keine strafrechtliche Relevanz erkennen könne und keine weiteren Ermittlungen plane.

Spekulation um Nachzahlung

Sollten sich Spielbank und Finanzamt auf eine Nachzahlung einigen, bleibt die Frage, wer dafür gerade steht. Das Kasino in Halle könnte den Betrag vermutlich kaum aufbringen. "Ein Forderung von theoretisch 300 000 bis 400 000 Euro würde die Spielbank in ihrer Existenz gefährden", so Sundermann. In dem Fall müsste dann das Land einspringen.