AfD in Sachsen-Anhalt AfD in Sachsen-Anhalt: Harte Linie gegen Flüchtlinge
Güsten - Dem Mann mangelt es nicht an Selbstbewusstsein. 15 Prozent ruft André Poggenburg, Landeschef der Alternative für Deutschland (AfD), als „unser erklärtes Mindestziel“ bei der Landtagswahl im März 2016 aus - dreimal so viel, wie jüngst eine MDR-Umfrage der rechtspopulistischen Partei vorausgesagt hatte. Demnach käme die AfD mit fünf Prozent gerade so in den Landtag.
Doch Poggenburg will mehr. Aber wie politikfähig seine Partei ist, die ihn am Sonnabend in Güsten (Salzlandkreis) ohne Gegenstimmen zum Spitzenkandidaten kürt, muss sich noch zeigen. Bisher fiel der rund 300 Mitglieder zählende AfD-Landesverband vor allem durch interne Grabenkämpfe auf: Rücktritte, Parteiausschlüsse, aufgelöste Ratsfraktionen, Mitglieder mit krimineller Vergangenheit, Antisemitismus – die Liste ist lang.
Alles Vergangenheit, geht es nach Poggenburg. Die Streitigkeiten seien praktisch ausgeräumt, versichert der Landeschef am Rande des Parteitages auf Nachfrage. Nur noch ein Schiedsverfahren sei anhängig, dabei gehe es um ein mittlerweile ohnehin ausgetretenes Parteimitglied. Der Ärger könnte aber weitergehen. Nach Informationen des MDR haben jüngst erst drei Kreisvorsitzende hingeworfen und die Partei verlassen.
Austrittswelle nach Luckes Rückzug
Auch in Güsten wird die Partei noch von der Vergangenheit eingeholt. Über Stunden beschäftigen sich die Delegierten mit sich selbst, dabei soll es doch um das Wahlprogramm und den Spitzenkandidaten gehen. Doch die Querelen in der Bundes-AfD, die im Juli mit dem Rückzug von Gründer Bernd Lucke endeten, zogen auch in Sachsen-Anhalt eine Austrittswelle nach sich. Im Landesvorstand schmissen Lucke-Getreue hin, deshalb müssen nun Beisitzer- und Schriftführer-Posten neu besetzt werden; die Wahlen ziehen sich hin.
Am Abend wird das Wahlprogramm dann doch noch verabschiedet. Die AfD will Kapital schlagen aus der Flüchtlingskrise und tritt für eine restriktive Zuwanderungspolitik ein. So sollen abgelehnte sowie kriminelle Asylbewerber sofort abgeschoben werden. Geld will die AfD nur noch anerkannten Asylbewerbern zahlen; während das Verfahren läuft, soll es nur Sachleistungen geben. Poggenburg warnt vor „ungeordneter Masseneinwanderung“ und wirft Flüchtlingen vor, diese seien größtenteils „integrationsunwillig“.
Weit nach rechts gerückt
Schon im Frühjahr war die Landes-AfD mit der Annahme eines nationalkonservativen Positionspapiers weit nach rechts gerückt. Für diesen Kurs steht auch Hans-Thomas Tillschneider, ehemals Vorstandsmitglied in Sachsen, der sich in Güsten in den Vorstand wählen lassen will, aber scheitert. Der Islamwissenschaftler wirbt unverhohlen für einen Schulterschluss zwischen der AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung. „Wir tragen den Zorn der Demonstranten in die Parlamente, Pegida trägt unsere Politik auf die Straße“, so stellt er sich eine Zusammenarbeit vor.
Die Asylpolitik beherrscht die Debatte, originäre Landesthemen rangieren unter ferner liefen: Im Wahlkampf will die Partei unter anderem mit einem kostenfreien Kita-Besuch ab dem 4. Lebensjahr und mehr Polizisten punkten. (mz)
