Zeitz Zeitz: Streit ums Altpapier
ZEITZ/MZ. - Karin Freyer ist stinksauer. Am Dienstag landete in ihrem Briefkasten ein Schreiben des Burgenlandkreises. Darin wird ihr "untersagt, überlassungspflichtige Abfälle aus privaten Haushaltungen zu sammeln".
Dabei geht es in erster Linie ums Altpapier, genauer gesagt um Zeitungen, Pappe, Kartonagen. Denn seit Februar betreibt sie in Zeitz in der August-Bebel-Straße, Ecke Mittelstraße einen Papieraufkauf. Hier hat sie sich einen Laden eingerichtet, handelt mit gebrauchten Möbeln, Kühlschränken und Waschmaschinen, kauft aber auch Altpapier und Altkleider auf. Doch der Ärger mit der Kreisverwaltung schwelt schon länger. So gab es bereits im Februar gleich nach Eröffnung der Papierankaufstelle eine Kontrolle durch den Burgenlandkreis. Dabei stieß der Behörde auf, dass der kleine Familienbetrieb vor allem Schulen zu einem Altpapiersammel-Wettbewerb aufgerufen hatte. Den Besten winken Preise, Pokale und Urkunden. Doch dieser Wettbewerb ist der Unteren Abfallbehörde ein Dorn im Auge. So schreibt diese, dass "in den Schulen regelmäßig mehrere Tonnen Altpapier gesammelt werden". Weiterhin heißt es vom Amt für Immissionsschutz und Abfallwirtschaft: "Im Übrigen ist vorgesehen, gegen sämtliche Sammler im Bereich des Burgenlandkreises vorzugehen, da die Sammeltätigkeit nicht hinnehmbar ist."
"Natürlich geht es nur ums Geld", mutmaßt Karin Freyer. "Ich zahle meinen Kunden sechs Cent pro Kilogramm, auf dem Wertstoffhof des öffentlichen Entsorgers bekommt man nur zwei Cent." Nun hat sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt. Dieser schrieb vor vier Wochen eine Stellungnahme und kommt zu dem Schluss : "Meine Mandantin unterbreitet ein allgemeines, auf freiwilliger Basis beruhendes Angebot." Die Sammeltätigkeit sei so gering, dass sie "überhaupt keine Auswirkungen auf die Organisation und Planungssicherheit" des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers habe.
Altpapier, Altkleider, Schrott - also nicht nur der allgemeine Hausmüll ist von den Haushalten dem öffentlich-rechtlichen Abfallentsorger zu überlassen, stellt Dietrich Trebs, Leiter des kreislichen Abfallamtes klar. Und natürlich sei das eine Sache des Geldes. Allein durch die illegalen Altpapiersammlungen habe die Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd (AW SAS) eine Million Euro Verlust in einem Jahr zu beklagen gehabt, Geld, das in der Gebührenkalkulation auf der Einnahmenseite fehle. "Die Sammlungen, zu denen die Bürger mit Postwurfsendungen immer wieder aufgerufen werden, sind rechtswidrig", so Trebs. Meist seien schon die Firmen nicht zugelassen, die da sammeln. Ordnungswidrig verhalten sich auch die Bürger, die sich daran beteiligen.
In der Vergangenheit war laut Gesetz jede gewerbliche Sammlung bei der AW SAS anzuzeigen und diese habe entschieden, ob sie die Sammlung dulde - auch die in Kindertagesstätten und Schulen, so Trebs. Seit Freitag ist die Untere Abfallbehörde im Landkreis, also sein Amt, die Entscheidungsbehörde, denn jetzt ist das neue Kreislaufgesetz in Kraft. Das bestärkt den Landkreis dagegen vorzugehen, wenn ihm überlassungspflichtige Abfälle entzogen werden. Er greift jetzt mit Anordnungen gegen Firmen wie die von Karin Freyer und andere, die illegal Wertstoffe aus Haushalten des Kreises sammeln, durch. Die ersten Untersagungsverfügungen haben selbst Firmen außerhalb des Kreises schon erhalten.
