Tarifverhandlungen gehen in zweite Runde

ZEITZ/MZ. - Nach Angaben von Rainhilde Beret, amtierende Zeitzer Oberbürgermeisterin, die für die Arbeitgeberseite mit am Verhandlungstisch saß, haben die Arbeitgeber eine 37 Stunden-Woche für die Beschäftigten ohne Lohnausgleich angeboten. Für die Dauer der Laufzeit der Regelung soll Kündigungsschutz für die Mitarbeiter gelten. Mit diesem Angebot knüpfen die Arbeitgeber an jene Regelung an, die für viele Mitarbeiter der Zeitzer Verwaltung derzeit gilt und zum Jahresende ausläuft. Grundlage für die Berechnung des Arbeitgeberangebots zur Arbeitszeit ist eine Personalbedarfsanalyse, die seit 2003 von der Verwaltung fortgeschrieben wird. Danach gibt es derzeit einen Personalüberhang von 16 Vollbeschäftigten in der Kernverwaltung. Bei Festlegung einer Arbeitszeit von 37 Stunden tendiere der Personalüberhang gen null, äußerte Hauptamtsleiterin Ingrid Stückrath. Beret verwies darauf, dass beispielsweise ein Zugeständnis von einer Stunde mehr Wochenarbeitszeit die Stadt Zeitz jährlich rund 225 000 Euro mehr koste.

Für Ver.di saß unter anderem Gewerkschaftssekretärin Ellen Bornschein am Verhandlungstisch. Sie bestätigte am Freitag gegenüber der MZ, dass die Gewerkschaft angesichts von Altersteilzeit- und anderen Regelungen ein schrittweises Anheben der Wochenarbeitszeit auf 38 oder 39 Stunden wolle. Zudem fordere man als Ver.di einen Bonus für Gewerkschaftsmitglieder. "Wir sind schließlich zuerst für unsere Mitglieder da, auch wenn alle Beschäftigten der Verwaltung von uns und unseren Verhandlungen profitieren", so Bornschein. Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes sieht die Gewerkschafterin in der Forderung nach einem "Bonus" nicht. Zumal habe man bei den Gesprächen nicht mal über die Art eines solchen Bonus reden können, weil der von der Arbeitgeberseite kategorisch abgelehnt worden sei.

Als weiterer Knackpunkt bei dem Tarifgespräch hat sich nach Arbeitgeberdarstellung die geplante Ausgliederung und Privatisierung von Verwaltungsaufgaben und Personal erwiesen. Dieses Ziel ist der Verwaltung aus Kostengründen per Stadtratsbeschluss vorgegeben. Stückrath: "Wir können als Verwaltung nicht gegen einen Stadtratsbeschluss verstoßen. Wir haben keinen Spielraum."

Was die Arbeitgebervertreter jedoch angeboten haben, sei eine Klausel im Tarifwerk. Die soll besagen, dass bei Ausgliederung von Aufgaben aus der Verwaltung mit den Betroffenen "rechtzeitig in Überleitungsverhandlungen zu treten sei, die das Ziel haben, eine Tarifbindung an den öffentlichen Dienst zu erreichen". Aus Sicht der Arbeitnehmervertreter ist das so nicht akzeptabel. Ellen Bornschein verweist darauf, dass die Gewerkschaft eine Laufzeit des Vertrages von drei Jahren anstrebe. Das letzte Wort hätten die Ver.di-Mitglieder im Rathaus.

Die kamen nach den Verhandlungen in einer offenen Gewerkschaftsversammlung im Rathaus zusammen. Mit dabei waren nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte der Verwaltung. Der Tenor war geteilt. Einige Arbeitnehmer im Rathaus scheinen mit dem Arbeitgeberangebot leben zu wollen, andere lehnen es ab.