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SPD-Kreisparteitag SPD-Kreisparteitag: Sozialdemokraten wollen stärkste Kraft werden

Von Andreas Richter 15.06.2003, 16:19

Weißenfels/MZ. - Zuvor gab Erben in der Gaststätte "Stadt Weißenfels" den Bericht des Kreisvorsitzenden. Amtiert er doch bereits seit einem knappen Jahr kommissarisch, nachdem Heiner Iseler vom Amt des Kreisvorsitzenden zurück getreten war. Die seit gut einem Jahr regierende CDU / FDP-Koalition in Magdeburg habe kaum eines ihrer Wahlversprechen eingelöst, so der Weißenfelser Landrat. Als Beispiel nannte er unter anderem die Bildungspolitik. Statt wie versprochen die Schule möglichst im Dorf zu lassen, führten die gesetzlichen Regelungen des Landes dazu, dass zukünftig im Landkreis Weißenfels "außerhalb von Weißenfels, Hohenmölsen und vielleicht Lützen keine Beschulung ab der fünften Klasse mehr stattfinden wird."

Kritik übte Erben ebenso an der Finanzpolitik des Landes. Die Finanzausstattung der Kommunen sei schlechter denn je. Als Bestätigung der soliden Politik im Landkreis Weißenfels wertete er die Tatsache, dass der Landkreis einer von nur fünf im ganzen Land ist, die derzeit über einen genehmigten Haushalt 2003 verfügen.

Geschlossenheit zu demonstrieren, war dem Parteitag offensichtlich wichtig. Und so fiel der Bericht des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion auffallend kurz und inhaltsleer aus. Heinz Bergner lobte Landrat Erben, nachdem dieser die Fraktion als seine wichtigste Stütze gewürdigt hatte. Unerwähnt blieb der in den vergangenen zwei Jahren stattgefundene Wechsel an der Fraktionsspitze. Hatte doch Bergner Ursula Franke, die sich als besonders streitbare Zeitgenossin einen Namen gemacht hatte und jetzt nicht mehr in der Fraktion mitarbeitet, abgelöst. Während der kurzen Diskussion warnte Hans Püschel, Bürgermeister in Krauschwitz, davor, die Kreisfinanzen allzu stark auf Kosten der Gemeinden zu sanieren.

Gast des Parteitages war der Vorsitzende der Region Sachsen-Anhalt / Süd des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Johannes Krause. Er beschrieb unter anderem detailliert die hohe Arbeitslosigkeit in der Region und plädierte dafür, die Diskussion um eine Neuordnung der Landkreise im Südzipfel des Landes neu zu beleben.