Bekommt Stadtreinigung eine Lohnangleichung?

Zeitz - Die Stadtratsfraktion SPD/Die Grüne fordert von der Zeitzer Stadtverwaltung eine Lohnangleichung für die Mitarbeiter der Stadtreinigungs- und Servicebetrieb Zeitz (SSBZ). Seit Bildung der Stadtreinigung als GmbH im September 2011 würden die Löhne aller Mitarbeiter zu gering ausfallen. „Das liegt an der Privatisierung. Früher war die Stadtreinigung ja ein Eigenbetrieb der Stadt Zeitz und unterlag immer dem Tarifvertrag des öffenlichen Dienstes und seit 2011 als GmbH, als hundertprozentige Tochter der Stadt, fiel diese Tarifbindung weg“, erklärt Axel Thamm, SPD-Stadtrat und ehemaliger Mitarbeiter der SSBZ.

„Die Beschäftigten verdienen im Verhältnis zu vergleichbaren Tätigkeiten im öffentlichen Dienst deutlich weniger. Das, obwohl die Stadt Gesellschafter der SSBZ ist und diese zu mehr als 80 Prozent Auftragsvolumen aus der Stadt bezieht. Für die SPD ist es ungerecht, eine Beschäftigtengruppe für Einsparungen dauerhaft mit Lohneinbußen zu belasten“.

Der Stadtrat Zeitz hatte in einer nichtöffentlichen Sitzung am 22. April die Stadtverwaltung mit der Herstellung einer sogenannten umsatzsteuerlichen Organschaft zwischen Stadt und SSBZ beauftragt. „Wir fanden die steuerliche Organschaft einen praktikablen Weg, um Kosten einzusparen. Bloß unter der Prämisse, dass geprüft werden soll, die Löhne dem Tariflohnsystem anzupassen“, erklärt Thamm. Die Fraktion SPD/Grüne legte einen entsprechenden Antrag vor, welchem der Stadtrat folgte.

Damit muss die Stadtverwaltung als Bedingung für diese Organschaft ein Konzept zur Lohnangleichung auf Grundlage des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst vorlegen. In der Verwaltung rührt sich Widerstand dagegen: OB?Thieme (CDU) sprach vom „redlichen Bemühen um Einsparungen“, was die Lohnangleichung konterkarieren würde. Andere Kritiker sehen in höheren Löhnen Wettbewerbsnachteile der SSBZ für den Teil der Umsätze, den sie im freien Markt erzeuge. (mz)