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Wittenberg Wittenberg: Landkreis stellt Mietzahlungen für Asylbewerberheim ein

Von Ulf rostalsky 30.07.2012, 14:35

Möhlau/MZ. - Showdown in Sachen Asylbewerberheim in Möhlau. Hauptakteure sind Karl Wiesemann und Klaus Hajek. Der eine ist Eigentümer der Immobilie, der andere Wittenberger Landratsvize.

Das Tischtuch zwischen beiden ist zerschnitten, die geschäftliche Beziehung offiziell beendet. Der Landkreis hat den Mietvertrag fürs Asylbewerberheim zum 30. September gekündigt. Mehr noch: Aus Wittenberg fließt schon jetzt keine Miete mehr ins hessische Bad Wildungen, wo Wiesemann zuhause ist. "Die haben nicht gezahlt", bestätigt der und fährt scharfe Geschütze auf. Er spricht von Mahnbescheiden, Anwaltskosten und davon, sein Recht einholen zu wollen.

Zahlt der Steuerzahler den Streit?

"Das kostet dem Steuerzahler richtig Geld. Das soll ruhig jeder wissen." Für Wiesemann sitzen die Verantwortlichen in Wittenberg - schlimm wäre, was die dort machen würden. Klaus Hajek ist wortkarg wie selten. Nicht, dass ihm vermeintliche Argumente für das Aussetzen der Zahlung fehlen würden. Doch verweist er auf "unterschiedliche Rechtsauffassungen" und anwaltliche Auseinandersetzungen. Dann redet er doch: "Warum sollen wir an den Senior zahlen? Wir zahlen doch schon an den Junior." Tatsächlich steht der Landkreis vor einer eher ungewöhnlichen Situation. Nach Ausschreibung und Kreistagsbeschluss wurden Marcel Wiesemann und die von ihm geleitete KVW Beherbergungsbetriebe GmbH im Jahr 2011 mit der Betreuung der Asylbewerber beauftragt: Laufzeit fünf Jahre. Eingeschlossen ist die Formulierung, dass zumindest die zentrale Unterbringung Alleinreisender in Möhlau geschehen soll. Für die Leistung fließt Geld. Geld floss bisher außerdem an Wiesemann senior: Weil der die Immobilie zur Verfügung stellt. "Muss ich wirklich nicht verstehen", kommentiert Enrico Schilling die Situation. Zumal im Kreistag nur über den Betreibervertrag, nicht die Mietangelegenheit geredet worden wäre, so der CDU-Fraktionschef.

Einen Mietvertrag für die ehemalige Möhlauer Sowjet-Kaserne gibt es zwischen dem Kreis und Wiesemann senior seit Mitte der Neunziger. Eigentlich sollte das Papier mit Zuschlag an dessen Sohn und die KVW aufgehoben werden, weil es genau genommen wenig Sinn macht. Nur, dazu ist es bis heute nach MZ-Informationen nicht gekommen. Das Wort vom Versäumnis macht die Runde. Offiziell bestätigen möchte das aber niemand.

Viel deutet momentan darauf hin, dass die Unterbringung der Asylbewerber in Möhlau bald Geschichte sein wird. Weder Wiesemann noch Hajek lassen erkennen, dass sie eine Lösung anstreben, bei der Asylsuchende im Ort bleiben. Wenn sie von Einigung sprechen, geht es ums Geld. Der Hesse fordert nach diversen Gutachten und anhand von Mängellisten Millionen, weil der Kreis die Mietsache im ordentlichen Zustand zurückgeben müsse. So stehe es im Vertrag. Er hat aber auch erkannt, dass in Wittenberg händeringend nach einer Lösung fürs Mietproblem gesucht wird. "Die wollen doch was von mir", so Wiesemann und wundert sich deshalb, dass der Kreis seine Zahlungen eingestellt hat.