Wigewe kündigt Garagenbesitzern

Wittenberg/MZ/wam. - Die Wittenberger Gesellschaft für Wohneigentum (Wigewe) macht ernst. Anfang Juni sind die ersten 27 Pachtverträge mit Eigentümern von Garagen, die auf städtischem Grund stehen, gekündigt worden. Weitere werden folgen, kündigte sie am Mittwoch an. "Wir wollen nicht streiten", sagt Wigewe-Geschäftsführer Fritz-Peter Schade, nach ersten, teilweise aufgebrachten Reaktionen der Garageneigentümer. Vielmehr wolle man ins Gespräch kommen, um einerseits den wirklichen Bedarf an Garagen zu ermitteln und andererseits gemeinsam Alternativen zu suchen. Ein Anwalt, sagt Schade, sei zur Klärung der Sache jedenfalls nicht nötig.

Dass sie geklärt werden muss, steht für Schade eindeutig fest. Schon Anfang 2007 hatte die Stadt erklärt, dass sie sich "zur Kündigung veranlasst" sehen könnte, "wenn gewichtige Gründe gegen eine Fortführung der Nutzungsverträge sprechen" (die MZ berichtete). Die sieht Schade offensichtlich gegeben. Zwar fresse der Aufwand die Pachterlöse noch nicht auf, man müsse aber vorbeugend handeln, sagte er am Mittwoch. Denn dem Aufruf, weitere Garagengemeinschaften zu bilden, um der Vermüllung oder illegaler Nutzung vorzubeugen, sei in einem Jahr niemand gefolgt. "Die Gemeinschaften, wo es funktioniert, kann man an einer Hand abzählen", bestätigt Martina Süß, die für die Rechtsfragen in diesem Fall verantwortlich ist - bei rund 1 800 Garagen in 31 Garagenkomplexen.

Rechtlich ist die Sachlage für Schade klar. Garagenbesitzer nach altem DDR-Recht haben bei Kündigungen seit Anfang 2007 keinen Anspruch auf Entschädigung mehr, müssten sogar die Hälfte der Abrisskosten zahlen. "Wer immer ordentlich seine Pacht entrichtet hat, sollte sich darüber keine Sorgen machen", beschwichtigt Schade. Zumal er eine Gleichbehandlung mit denjenigen wolle, die nach der Wende eine Garage gekauft hatten - und mangels Vertragsklausel nichts zahlen müssten.

So seien die 27 Kündigungen zwar "aus formaljuristischen Gründen" aufs Nötigste beschränkt, "wie man sich einigt, wird aber eine Einzelfallentscheidung sein", sagt Schade. Dass ordentliche Pächter besser gestellt sind als Pachtschuldner oder Eigentümer, die Garagen als Unterkunft oder Gewerberaum genutzt haben, scheint für Schade klar. "Wir wollen ein Gefühl dafür bekommen, wie viele ernsthaft an einer Garagennutzung interessiert sind", so Schade. Die sollen auf wenige Komplexe konzentriert werden, der Rest kommt weg. "Ich kenne keine andere Stadt, wo das so gemacht wird", sagt Schade, "denen war das viel zu viel Aufwand."