Partei aus dem rechten Spektrum

Wittenberg/MZ. - Nach heftigem Streit in der DVU-Fraktion rief sie die Freiheitliche Deutsche Volkspartei (FDVP) mit ins Leben, fungiert inzwischen als Bundesvorsitzende der "Deutschen Partei" - und kandidiert für diese im Wahlbereich 1. Die Partei hat sechs Bewerber aufgestellt, für jeden Wahlbereich einen. Nach Informationen aus dem Magdeburger Innenministerium wird die Deutsche Partei vom Verfassungsschutz beobachtet und sei, so Pressesprecher Klaus-Peter Knobloch, dem "rechten Spektrum" zuzuordnen. Im Landesverband sollen rund 50 Personen der Partei angehören, im Bundesgebiet sind es etwa 600.

Bei der Deutschen Partei handelt es sich um eine Gruppierung mit Geschichte. Sie fußt auf der Deutsch-Hannoverschen Partei, die 1866 gegründet wurde. 1933 erfolgte die zwangsweise Auflösung, 1945 die Neugründung als Niedersächsische Landespartei, später in Deutsche Partei umbenannt. Von 1949 bis 1960 war sie an der Bundesregierung beteiligt, hat sich 1961 auf Bundesebene de facto aufgelöst. 1994 erfolgte die Neugründung, im Oktober 2003 der Zusammenschluss mit der FDVP.

In Publikationen ist von einem Rechtsruck in jüngster Zeit die Rede, der bayerische Verfassungsschutz bescheinigt der Deutschen Partei eine "Tendenz zu übersteigertem Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit". Es soll auch Kontakte zu NPD und Republikanern geben. Die leugnet Frau Wiechmann im Übrigen nicht: "Es gibt Kontakte unter allen freiheitlich-nationalen Parteien." Rechtsextrem sei sie nicht, so die Kakauerin zur MZ, sondern vielmehr "eine der wenigen normalen Politiker". Das Programm für die Kreistagswahl klingt sachlich und moderat - gegen Schulschließungen spricht man sich aus, für bürgernahe Polizei, Gebührensenkung, Vollbeschäftigung und die Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen. Flugblätter kommen hingegen mit den üblichen platten Parolen daher: von den "belogenen und betrogenen" Deutschen, von "unbegrenzter Zuwanderung", die Unsummen koste, und von den "ausländischen Drogen- und Menschenhändlern", die rausgeschmissen gehören, ist da die Rede.