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Demonstration in Wittenberg Hat Bürgermeister gegen Neutralitätsgebot verstoßen? Kreis für Beschwerde nicht zuständig
Demo in Wittenberg: Bürgermeister André Seidig soll gegen Neutralitätsgebot verstoßen haben. So regiert der Landkreis auf ein Schreiben der AfD-Stadtratsfraktion.
Wittenberg/MZ - Eine Beschwerde der AfD-Stadtratsfraktion an die Kommunalaufsicht des Kreises im Zusammenhang mit der Kundgebung „Klare Kante gegen rechts“, zu der am 27. Januar in Wittenberg wie berichtet etwa 1.200 Menschen kamen, ist beim Kreis eingegangen und umfassend geprüft worden. Letzteres erklärt auf eine MZ-Anfrage Kreissprecher Alexander Baumbach. Wie es weiter heißt, sei bei der Prüfung festgestellt worden, dass der Landkreis Wittenberg für die Bearbeitung nicht zuständig ist.
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