Gräfenhainichen: Gräfenhainichen: Schöley kündigt schon mal Klage an

GRÄFENHAINICHEN/MZ. - Allerdings will Schöley die Klage vor dem Landesverfassungsgericht nur dann durchziehen, "wenn wir als Stadt unterliegen".

Gräfenhainichen hatte gegen das Gesetz zur Gemeindeneugliederung aufbegehrt, Klage beim höchsten Gericht des Landes eingereicht und seine Position in der mündlichen Verhandlung Ende Dezember noch einmal unterstrichen. Eine Entscheidung des Verfassungsgerichts ist für diesen Donnerstag angekündigt. Punkt 11 Uhr will Gerichtspräsident Winfried Schubert die Entscheidung der Verfassungshüter verkünden.

Man habe ja erkennen können, wohin das Pendel ausschlage, erinnert Günter Schöley an die erste Verhandlungsrunde. Dort war weniger Zeit für eine Bewertung demokratischer Spielregeln als für die Frage der Zulässigkeit der Klage verwendet worden. Im Raum steht, ob eine Stadt für die gewählten Stadträte überhaupt vor Gericht ziehen kann. Kann sie das nicht und wird die Klage abgewiesen, will Schöley einspringen und als gewählter Volksvertreter gegen die mit der Neuwahl vollzogene "willkürliche Verkürzung" seiner Amtszeit und der seiner Mitstreiter im Rat vorgehen. Die Hoffnung darauf, dass das Gericht die mit der Wahl Anfang November 2010 geschaffenen neuen Verhältnisse kippt, ist auch bei Günter Schöley nicht sehr groß. "Aber das Land kann nicht einfach tun und lassen, was es will. Wenn ich klage, erwarte ich zumindest den erhobenen Zeigefinger des Gerichts und ein paar mahnende Worte in Richtung Magdeburg."

Günter Schöley wird alle Eventualitäten noch einmal mit Rechtsanwalt Ulrich Koehler besprechen. Der hat auch das Mandat für Gräfenhainichen inne und dem Ex-Landrat am Verhandlungstag Ende Dezember den auf seinen Namen laufenden Klageentwurf überreicht. "Ich gehe davon aus, dass alles läuft", meint Schöley und wartet nun gespannt auf diesen Donnerstag, wenn das Gericht sein Urteil fällt.