Geplanter Edeka-Markt in Bad Schmiedeberg: Geplanter Edeka-Markt in Bad Schmiedeberg: Bürgerbegehren vorläufig gescheitert

Bad Schmiedeberg - Das Bürgerbegehren in Bad Schmiedeberg ist gescheitert. Der Stadtrat hat es am Donnerstagabend für unzulässig erklärt - vor erwartet großer Kulisse. Etliche Pretzscher waren ins Rathaus gekommen, um sich die Debatte nicht entgehen zu lassen. Manchen Zwischenruf mochten sie sich nicht verkneifen.

Denn die Enttäuschung bei jenen, die das Bürgerbegehren in Gang setzten, ist beträchtlich. Sie haben, wie Bürgermeister Stefan Dammhayn (CDU) bilanziert, die stattliche Anzahl von 1 339 Unterschriften zusammen getragen. Die wurden aufwändig geprüft von der Verwaltung. Ergebnis: 179 davon sind ungültig, aus verschiedenen Gründen. Entspricht 1 160 gültigen Stimmen. Das heißt: Wenn es denn nicht für unzulässig erklärt worden wäre, wäre die erste Hürde genommen: Weit mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten haben sich dafür ausgesprochen.

Dass dem nun nicht so ist, liegt an einem Passus im Gesetz, der da lautet: „Ein Bürgerbegehren ist unzulässig bei der Aufstellung von Bauleitplänen.“ Darum aber geht es, das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Bebauungsplan für einen Vollsortimenter in Bad Schmiedeberg. Die Pretzscher fürchten, dass ihr Lebensmittelmarkt dann auf der Strecke bleiben könnte.

Die Ortsbürgermeisterin von Pretzsch, Diana Skowronek, nennt das Bürgerbegehren „stark“, es habe mit Nachdruck auf ein Problem hingewiesen. Die Verwaltung kritisiert sie, weil die nicht eher auf die Unzulässigkeit aufmerksam gemacht habe. Von einem „Aufschrei der Bürger“ spricht Sabine Meumann (Freie Wähler). Die seien offenkundig nicht zufrieden mit dem, was der Stadtrat entschieden habe. Sie möchten Konzentration verhindern und dafür werben, dass eine Grundversorgung in den Orten außerhalb von Bad Schmiedeberg erhalten bleibt.

Dass Rat und Verwaltung sich dafür stark machen mögen, hatte zuvor schon Silvio Bräuer (Freie Wähler) gefordert. Es gehe nicht darum, eine Investition zu verhindern, sondern darum, den Supermarkt in Pretzsch zu erhalten. Das ist Konsens im Rat. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte etwa Deddo Lehmann (CDU). „Wir müssen alles tun, um die Grundversorgung zu gewährleisten.“ Den Vollsortimenter zu verhindern, sei der falsche Weg. Anderenorts „lecke man sich die Finger“ bei solchen Investitionsplänen.

Die Frage ist, ob der gute Wille ausreicht. Dass bereits drei Bewerber, die sich um die Nachfolge des Betreibers des Edeka-Marktes in Pretzsch, der vor der Rente steht, bemühten, abgesprungen sind, bemerkte Diana Skowronek. Ein Hoffnungsschimmer sei immerhin, dass der Betreiber ein bisschen länger als ursprünglich geplant den Laden offen halten will.

Ganz vom Tisch ist die Initiative unterdessen nicht. Die Initiatoren haben das Bürgerbegehren umgetauft und Einwohnerantrag genannt. Sie geben nicht auf. (mz)