Diskussion in der Kreisstadt Genderverbot für Wittenbergs Verwaltung? Wittenbergs Stadtrat befasst sich mit Gendersprache, Finanzen und Spielplätzen
Wittenbergs Stadtrat tritt am Mittwoch zusammen und hat eine umfangreiche Tagesordnung vor sich. Unter anderem gibt es einen Antrag zum Gendern.
Wittenberg/MZ/MAC. - Einmal mehr eine umfangreiche Tagesordnung erwartet die Stadträte von Wittenberg bei ihrer nächsten Sitzung, die am Mittwoch, 13. November, stattfinden wird, wie gewohnt ab 16 Uhr im großes Saal des Stadthauses in der Mauerstraße.
Es geht unter anderem um Finanzen, um die Festsetzung der Hebesätze, die etwa für die Höhe der Grundsteuer von Bedeutung sind. Auch mit einer überarbeiteten Fassung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes werden sich die Ratsmitglieder beschäftigen.
Vereinbarung mit Turnern
Auf der Tagesordnung finden sich zudem Themen wie eine Fördervereinbarung, die mit dem Sportverein Grün-Weiß Piesteritz, Abteilung Turnen abgeschlossen werden soll (zur Turnhalle am Hafen) oder eine Anpassung des Vertrages zwischen der Stadt Wittenberg und dem Wittenberg Kultur e.V. in Sachen Weihnachtsmarkt der Vereine.
Die Fördersumme soll von 10.000 auf 12.000 Euro aufgestockt werden. Die Laga, die Landesgartenschau, wird wie meist in jüngster Zeit eine Rolle spielen und auch ein Grundsatzbeschluss „zur Schaffung von Planungsrecht für die Errichtung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen“ in Wittenberg, die Festlegung eines gesamtstädtischen Flächenanteils, steht zur Debatte. Und um Gebühren wird es ebenfalls gehen, nämlich um die der Stadtbibliothek.
Mehrere Anträge aus den Fraktionen
Außerdem gibt es eine Reihe von Anträgen, allein drei davon stammen von der Fraktion CDU/FDP. Der eine hat wie berichtet schon im Vorfeld für einigen Wirbel gesorgt. Überschrieben ist er wie folgt: „Wittenberg respektiert die deutsche Rechtschreibung – keine Gendersprache in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern.“ Ein anderer widmet sich den Spielplätzen. Die sollen evaluiert und neu konzipiert werden. Der Antrag nimmt Bezug auf einen Platz in Klein-Wittenberg, dessen Ausstattung dürftig sei. In Piesteritz gebe es gar keinen öffentlichen Spielplatz.
Antrag Nummer drei befasst sich mit der Beleuchtung oder besser der mangelnden Beleuchtung von Radwegen, die Ortsteile verbinden, namentlich Apollensdorf und Apollensdorf/Nord. Ein weiterer Antrag stammt von den Freien Wähler und bezieht sich auf die Weiterführung des geplanten Radweges von Schmilkendorfer Kreuzung über Schwarzen Weg, vorbei an der Grundschule Nudersdorf bis nach Straach, als Interim. Die Verwaltung möge das prüfen.