Weißenfels: Weißenfels: Denkzettel für linkes Landtagsmitglied

WEISSENFELS/MZ. - Laut Dietrich Altmann von der Landesschiedskommission wird in den nächsten Tagen der Verhandlungstermin bekannt gegeben. Nichtsdestotrotz hat sie der Landesparteitag der Linken am Sonnabend auf den Listenplatz 33 gewählt. Als sie 2006 das erste Mal für die Partei in den Landtag einzog, schaffte sie das über Platz 26. Damals war sie durch die Montagsdemonstrationen in Weißenfels bekannt, auf denen sie sich als Hartz-IV-Betroffene für soziale Gerechtigkeit engagierte. Erst im Jahr zuvor war sie in die PDS eingetreten.

Heute ist ihr Name darüber hinaus mit Sozialsprechstunden in Hohenmölsen, Zeitz und Weißenfels verbunden. Aber auch mit einer E-Mail-Affäre, die im Juni 2010 vor dem Nominierungskreisparteitag der Direktkandidaten für die Landtagswahl in die Öffentlichkeit kam.

Die MZ berichtete im Juni darüber, dass Penndorf in den E-Mails von 2008 gegenüber ihrer Büromitarbeiterin geäußert hat, dass man nur noch eine weitere Legislaturperiode durchhalten müsse, dann "kann uns Hartz IV mal". "Gefälscht", wehrte Penndorf den Angriff damals ab und reagierte, indem anwaltlich eine Reihe von Parteimitgliedern aufgefordert wurde, nicht weiter Derartiges zu verbreiten und die Unterlagen dazu (die der MZ auch vorliegen) zurückzugeben. Heute sagt sie: "Aus dem Zusammenhang gerissen", nicht so zu verstehen, wie es von ihren Gegnern interpretiert werde.

Auch wenn ihr für die Direktkandidatur in der Partei Stimmen fehlen, zeigt Penndorf sich sicher, über einen personalisierten Wahlkampf wieder in den Landtag einziehen zu können: "Ich werde der Partei die Erst- und Zweitstimme im Wahlkreis 45 holen."

Da hat sie die Parteispitzen im Land und Landkreis hinter sich: "Sie wurde von der Basis zur Direktkandidatin gewählt, als all die Vorwürfe bereits bekannt waren", so Landesvorsitzender Matthias Höhn. Zwölf von 20 Delegierten hatten der heute 54-Jährigen damals ihre Stimme gegeben. Deswegen zeigt er sich auch optimistisch bezüglich der Entscheidung der Landesschiedskommission über den Antrag auf Parteiausschluss von Penndorf.

Ihre Gegner hüllen sich jetzt in Schweigen, wollen nichts zum Inhalt des Antrages auf Parteiausschluss sagen, nicht einmal die Namen der fünf Unterzeichner nennen. Doch die zurückhaltenden Aussagen von Matthias Höhn, Gunter Schneider, Kreisvorsitzender der Linken, und Dietrich Altmann bestätigen, dass sich das Verfahren im Kern um die durch die E-Mails aufgeworfenen Probleme dreht.

Christine Krößmann, Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag, sowie Kreisrat Horst Karczmarczyk positionierten sich im Juni klar gegen Penndorf, weil sie eine ehrliche und glaubwürdige Partei wollen, warfen ihr zudem Unfairness vor. Jörg Freiwald, Fraktionsvorsitzender im Weißenfelser Stadtrat, die Stadträte Petra Janecke sowie Lars Brzyk und andere stellten sich gegen Penndorf.

In das Parteiausschlussverfahren hinein spielen Verleumdungsvorwürfe, die Parteimitglied Klaus-Dieter Burchardt wiederholt gegen Penndorf erhoben hat. So soll er unter anderem der gewesen sein, der die E-Mails gestohlen und gefälscht habe. Nach dem Kreisparteitag im Juni wurde gegen Burchardt ein Parteiausschlussverfahren vom Kreisvorstand beantragt, weil dieser der Penndorf Vertrauten Sandra Zwirnmann (Mitglied im Landesvorstand) durch Verfolgung zugesetzt haben soll. Parallel wurde Strafanzeige gegen Burchardt gestellt. Die Landesschiedskommission machte bei ihrer ersten Verhandlung die Entscheidung über den Parteiausschluss Burchardts von der der Staatsanwaltschaft abhängig. Diese ist jetzt eingegangen: Das Strafverfahren gegen Burchardt wurde eingestellt.