Wahlkampf: Wahlkampf: Weißenfelser CDU-Politikerin Elke Simon-Kuch im Zwielicht wegen Bestechungsfall

Weissenfels - Am 17. April hat Elke Simon-Kuch einen Gerichtstermin in Halle. Die bestens vernetzte Unternehmerin und Kommunalpolitikerin aus Weißenfels ist dann als Zeugin in einem Bestechungsfall geladen. Vor Gericht müssen sich der ehemalige Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, Dirk Schatz, sowie zwei weitere Personen verantworten.

Dabei handelt es sich um den Inhaber einer Werbeagentur und den Geschäftsführer einer Entwicklungsgesellschaft für Windkraftanlagen.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Trio Bestechung und Bestechlichkeit im Zuge eines Genehmigungsverfahrens für einen millionenschweren Windpark vor den Toren der Lutherstadt Eisleben vor. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich der Landrat 2014 für die Bewilligung des Windparks eingesetzt hat, um im Gegenzug von dem Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft für Windkraftanlagen finanzielle Unterstützung bei seinem Wahlkampf zu erhalten. Geflossen ist das Geld offenbar über Scheinrechnungen mit Hilfe des Inhabers der Werbeagentur, der ebenfalls vor Gericht steht.

Die Staatsanwaltschaft Halle hat in dem Fall aufwendig ermittelt. Und zwar auch gegen Elke Simon-Kuch. Das Verfahren gegen die Unternehmerin wegen Beihilfe zur Bestechung wurde 2018 aus den seit 2014 laufenden Ermittlungen herausgelöst, erklärt ein Sprecher auf Nachfrage. Gegen Zahlung einer Geldauflage von 4000 Euro wurde es schließlich im Frühjahr 2018 eingestellt.

Die Frage, warum die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Elke Simon-Kuch nicht vor Gericht brachte, hat der Sprecher am Donnerstag nicht beantworten können. Warum es aber zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gekommen ist, das deutet ein interner Mailverkehr zwischen dem ehemaligen Landrat und dem Geschäftsführer der Werbeagentur an. Dieser ist Politikern und Medien zugespielt worden. Aus den Mails geht hervor, dass ein Teil des mutmaßlichen Bestechungsgeldes an eine „Elke“ gezahlt worden sein soll.

Handelt es sich dabei um Elke Simon-Kuch, die zugleich geschäftsführende Gesellschafterin einer Werbefirma in Weißenfels und einer Druckerei in Leuna ist? Die Unternehmerin widerspricht Medienberichten, wonach Teile der Bestechungsgelder über ihre Konten geflossen sein sollen. „Das ist nicht so“, sagt sie am Donnerstag auf MZ-Nachfrage. Zugleich bestätigt sie aber, dass sie 2014 sowohl zu dem angeklagten Landrat, als auch dem angeklagten Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft für Windkraftanlagen Geschäftsbeziehungen unterhalten hat.

Aus Sicht der Unternehmerin ist sie auch deswegen in den Fokus der Ermittler gerückt. „Gegenüber der Staatsanwaltschaft haben wir daraufhin die Geschäftsbeziehungen transparent belegt und diese wurden eingehend geprüft“, erklärt sie. Mit dem Ergebnis, dass ihr seitens der Staatsanwaltschaft die Geldauflage zur Einstellung des Verfahrens angeboten worden ist. Das habe sie angenommen.

Eine Einstellung des Verfahrens gegen den ehemaligen Landrat, Dirk Schatz, und die beiden anderen Angeklagten in dem Bestechungsfall haben die Ermittler bisher konsequent abgelehnt. Staatsanwalt Frank-Thomas Schulze machte noch bei der jüngsten Verhandlung deutlich, dass es sich hier um einen Fall von Bestechlichkeit handele, der das Vertrauen der Bevölkerung in eine „saubere Verwaltung“ erschüttere. Angesichts dessen müsse der Sachverhalt auch vollständig aufgeklärt werden.

Elke Simon-Kuch muss keine Strafverfolgung mehr fürchten. Mit der Zahlung der Geldauflage wurde das Verfahren endgültig eingestellt. Drohen nun politische Konsequenzen? Schließlich ist sie Mitglied im CDU-Landesvorstand, sitzt für ihre Partei im Kreistag des Burgenlandkreises und will sich wieder wählen lassen. An ihrer Kandidatur halte sie fest, erklärt sie am Donnerstag. „Ich engagiere mich schon lange für die Region und versuche, was zu bewegen. Da ändert sich an meiner Einstellung nichts“, sagt sie.

Für den Kreisvorsitzenden der CDU kam die Nachricht, dass gegen sie wegen Beihilfe zur Bestechung ermittelt wurde, völlig überraschend. „Ich gehe erstmal davon aus, da ist nichts passiert“, sagt Dieter Stier auf MZ-Nachfrage. Der Kreisvorstand werde sich aber mit dem Fall befassen und Elke Simon-Kuch in der Sache noch anhören. Ihre Nominierung als CDU-Kandidatin für den kommenden Kreistag sei in jedem Fall bereits rechtsgültig. (mz)