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Burgenlandkreis Burgenlandkreis: Kita-Gebühren verdoppelt

Von PETRA WOZNY 28.06.2011, 17:06

TEUCHERN/MZ. - Gegenwärtig besuchen 363 Kinder die Einrichtungen in Deuben, Krauschwitz, Nessa, Prittitz, Trebnitz und Teuchern. Am geringsten ausgelastet ist die in Deuben. Hier sind 30 Kinder angemeldet - die Kapazität liegt jedoch bei 80.

Am schlechtesten kommen dabei jene Einrichtungen weg, die vor der Eingemeindung nach Teuchern kommunal stark bezuschusst worden waren, wie zum Beispiel Prittitz. Für einen achtstündigen Aufenthalt waren für ein Krippenkind hier bisher 80 Euro zu zahlen, nun werden es 160 Euro. Auch für Kindergartenkinder erhöht sich die Gebühr um 100 Prozent. Waren es bisher 70 Euro für eine achtstündige Betreuung, werden es mit Inkrafttreten der Satzung am 1. August 140 Euro sein. "Ich bin Fleischfachverkäuferin, alleinerziehend und habe zwei Kinder. Solch eine Erhöhung schüttele ich bei meinem Lohn nicht einfach mal so aus dem Ärmel", sagte Ramona Tschacher nach dem Stadtrat. Sie wird eines ihrer Kinder in die Kindereinrichtung von Leißling, wo sie arbeitet, geben. Protest gab es auch von Yvonne Andrae-Pupillo aus Prittitz. "Aufs Jahr gerechnet, ist es fast ein Urlaubsgeld. Wir sind aus Nordrhein-Westfalen hierher gekommen. Dort haben wir die Hälfte bezahlt. Jetzt werde ich meine Eltern bitten, die Kinder zu nehmen", ist ihre Antwort auf den Stadtratsbeschluss. Auch Nadine Mühlberg trägt sich mit dem Gedanken, ihre Kinder aus der Kita in Krauschwitz abzumelden. "140 Euro mehr im Monat sind doch kein Kinderkram. Mir reicht es", sagt die junge Frau aus Bonau, die in Leipzig arbeitet und erst in diesem Jahr ins Teucherner Land gezogen ist.

Leicht hatte es sich weder die Verwaltung noch der Stadtrat mit der Entscheidung gemacht. Bürgermeister Frank Puschendorf (parteilos) bat um Verständnis. "Die Satzung ist in den Ortschaftsräten und Kuratorien diskutiert worden. Wir wissen, dass die Gebührenerhöhung keinen Beifall finden wird. Als Privatperson kann ich den Unmut verstehen. Aus meiner Sicht als Bürgermeister der Einheitsgemeinde sehe ich jedoch keine andere Möglichkeit. Ich brauche einen ausgeglichenen Haushalt." Es sei im Vorfeld auch über die Schließung einer der sechs Einrichtungen diskutiert worden. Nun werde an einem Konzept für den Betrieb der Kindereinrichtungen gearbeitet. Dies beinhalte vor allem die Nutzung von Fördermitteln zur Sanierung. Schließungsgedanken, so Puschendorf, seien langfristig nicht vom Tisch. Bisher bezuschusst die Kommune ihre sechs Einrichtungen jährlich mit 486 300 Euro. Die Gebührenerhöhung wird eine Haushaltsentlastung von 94 200 Euro bringen. Starken Protest gegen die drastische Erhöhung meldete Bernd Schuster (Die Linke) an. "Eine Haushaltssanierung auf den Schultern der Kinder zu organisieren, ist einfach schwach, Herr Puschendorf. Wir stimmen nicht zu." Kritik folgte ebenfalls aus den Reihen der CDU. Herbert Rosenthal plädierte für eine schrittweise Anhebung.

Daniel Kittler (Bürger für Gröbitz) versuchte, einen Antrag einzubringen. Steigerung ja, aber nur um 25 Prozent der geplanten Summe der Kita-Beträge. In aufgeheizter Stimmung ließ Stadtratsvorsitzender Wolfgang Emmerich (CDU), zugleich Ortsbürgermeister von Gröben, abstimmen und kam dabei sichtlich durcheinander. Dreimal wurden die Stadträte aufgefordert, ihre Stimme abzugeben - jedes Mal gab es ein anderes Ergebnis. Schließlich war Kittlers Antrag abgelehnt und der Weg für die Abstimmung über die vorliegende Gebührensatzung, die auf Antrag von Schuster namentlich erfolgte, frei. Auch hierbei fiel Emmerich auf. Hatte er in der vergangenen Woche noch davon gesprochen, die aktuelle Vorlage abzulehnen, gehörte er mit zu jenen, die nun die Hand für die Gebührenerhöhung hoben.

Zuvor gab Rosenthal noch einmal nachdrücklich zu bedenken: "Wir können die Folgen nicht einschätzen. Das kann sich auch ins Gegenteil verkehren. Wenn Eltern ihre Kinder abmelden, weil sie es sich nicht mehr leisten können, ist doch der Stadt nicht geholfen. Das müssen wir doch auch bedenken." Aus Protest über diese Entscheidung verließ der Ortsbürgermeister von Prittitz, Oswald Gering, den Saal. "Hier kannste doch nur noch wegziehen", meinte erbost ein Vater.