Kreisumlage: Warum ein Gesetz im Landtag in Magdeburg endlich Frieden in Mansfeld-Südharz bringen könnte

Sangerhausen/MZ. - Wichtig, aber kompliziert ist sie, die Kreisumlage. Und ein Zankapfel noch dazu. Seit Jahren streiten sich Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen vor Gericht um ihre richtige Abwägung – bislang mit dem besseren Ende für die Kommunen.

Allerdings auch mit nicht unerheblichen Kollateralschäden, betrachtet man die dadurch noch schlechtere finanzielle Ausstattung des Landkreises oder die Anwalts- und Gerichtskosten, die bald möglicherweise die Acht-Millionen-Euro-Grenze überschritten haben.

Und so blickt man beim Landkreis gespannt auf kommenden Freitag, wenn im Landtag in erster Lesung eine Gesetzesänderung besprochen wird, die direkte Auswirkungen auf die Abwägung der Kreisumlage haben könnte. „Wird die geplante Gesetzänderung wirksam, sind künftig die rechtlichen Vorgaben der Kommunalverfassung und die gelieferten Daten der Kommunen für die Höhe der Kreisumlagefestsetzung entscheidend“, sagt Landrat André Schröder (CDU). „Das mühselige und streitbefangene Interpretieren zahlreicher Urteile aus der Rechtsprechung durch die Kreistage würde so entfallen.“

Schröder und seine Amtskollegen der anderen Landkreise in Sachsen-Anhalt dürften damit große Hoffnungen verbinden. Es ergebe sich die große Chance auf einen dauerhaften Rechtsfrieden innerhalb der kommunalen Familie, betont Schröder. „Kosten für Anwälte und Gerichte würden nicht weiter aufwachsen und die knappen Ressourcen wären wieder auf die eigentliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger konzentriert.“

Der Gesetzentwurf lege endlich konkrete Kriterien fest, wie die Höhe der Umlage zu ermitteln ist, so Schröder. Die wesentlichen Züge der Rechtsprechung blieben dabei erhalten. „Die höhere Ist-Datenorientierung bei der Berücksichtigung der finanziellen Lage der Städte und Gemeinden begrüßt der Landkreis ausdrücklich. Mansfeld-Südharz hofft jetzt auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Landtag, um so Rechtsstabilität bei den eigenen Einnahmen ab 2026 zu schaffen.“

Wie wichtig die Kreisumlage, die die Gemeinden an den Landkreis zahlen müssen, ist, hatte zuletzt auch die Haushaltsdebatte im Kreistag gezeigt. Dort war vor Weihnachten der Haushalt 2025 mit einer historisch niedrigen Kreisumlage in Höhe von 19,2 Prozentpunkten beschlossen worden. Damit verbunden war ein – ebenfalls historisch – hohes Defizit des Landkreises, in Höhe von rund 64 Millionen Euro, da nun die Einnahmen fehlten.

Die Folge: Das Landesverwaltungsamt verweigerte die Zustimmung zum Haushalt, da man der Meinung war, MSH schöpfe seine möglichen Einnahmen nicht vollumfänglich aus und „verschenke“ Geld und der Landkreis befindet sich nach wie vor in der vorläufigen Haushaltsführung. Das verhindert notwendige Ausgaben im freiwilligen Bereich und betrifft zum Beispiel viele Vereine. Ob die Umlage nun auf 30,91 Prozent erhöht wird, wie von der Verwaltung ins Spiel gebracht, entscheidet sich im April.