Reform der Grundsteuer: Südharz beschließt neue Hebesätze für die Grundsteuer - mit Fragezeichen

Südharz/MZ. - Nun also ist die Katze aus dem Sack: Der Gemeinderat von Südharz (Mansfeld-Südharz) hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit beschlossen, welche Grundsteuer-Hebesätze ab diesem Jahr in der Gemeinde gelten sollen. Allerdings könnte es durchaus passieren, dass sich die Hebesätze in ein paar Monaten nochmals ändern. Auch darin sind sich die Gemeinderatsmitglieder weitestgehend einig.

Laut Beschluss steigt der Hebesatz für agrarische Grundstücke (Grundsteuer A) von 363 auf 400 Prozent. Bei bebauten Grundstücken (Grundsteuer B) betrug der Hebesatz bisher einheitlich 411 Prozent, jetzt liegt er für Wohngrundstücke bei 500 und für Nichtwohngrundstücke bei 700 Prozent. An der Gewerbesteuer mit dem Hebesatz von 357 Prozent ändert sich nichts.

Wie Lars Wiechert, Leiter der Finanzverwaltung in Südharz, erklärt, lasse sich der Anstieg der Grundsteuer-Hebesätze damit erklären, dass deren Kalkulation „aufkommensneutral“ geschieht: „Das heißt, dass das gesamte Grundsteueraufkommen im Jahr 2024 in Höhe von 1.292.650 Euro bei der Kalkulation nicht überschritten werden darf.“

Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat 2018 die bisherige Verfahrensweise für verfassungswidrig erklärt. Denn gleichartige Grundstücke wurden teils unterschiedlich behandelt, auch in der Gemeinde Südharz, was gegen das im Grundgesetz verankerte Gebot der Gleichbehandlung verstieß. Dann wurden die Eigentümer aufgefordert, Angaben zu ihren Grundstücken bei den Finanzämtern einzureichen, es sorgte für riesigen Unmut.

Inzwischen haben die meisten, aber noch nicht alle Eigentümer vom Finanzamt Eisleben ihre Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwerts und die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags für ihren Grundbesitz erhalten. Was Wiechert namens der Gemeinde bestätigt. Hinzu komme, dass Grundbücher vieler land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nicht bereinigt wurden, weder Eigentümer noch Erben ließen sich ermitteln. Der Aufwand, das zu bereinigen, stünde in keinem Verhältnis zur Grundstücksgröße. Es führe zu Ausfällen.

Die Bemessung erfolge neuerdings mit Flurstücksangaben, somit sei auch kein Vergleich zu vorher möglich, stellt Wiechert fest. Früher habe man die Grundsteuer nutzerbezogen erhoben: „Jetzt erhält jeder einzelne Eigentümer einen Bescheid.“

Neu ist aber auch, dass landwirtschaftlich genutzte Grundstücke mit großen Hallen, die vorher in der Grundsteuer B bewertet wurden, nun der Grundsteuer A zuzuordnen sind. Das betreffe zudem Gartengrundstücke mit Bungalows, wenn deren Grundfläche kleiner als 24 Quadratmeter sei; statt beispielsweise 30 Euro wären nur noch sechs Cent jährlich zu zahlen. „In manchen Orten haben wir sehr viele Bungalows, wo das so ist“, sagt Wiechert.

Das Land Sachsen-Anhalt habe im Oktober entschieden, differenzierte Hebesätze nach Wohn- und Nichtwohngrundstücken als Option einzuführen. Das handhabe auch Südharz so, erklärt Wiechert, „um Wohn- und Nichtwohngrundstücke gerechter zu besteuern“.

Doch gibt es überraschende Fälle. Etwa, dass für ein Nichtwohngrundstück statt 2.000 Euro im Jahr nur noch 60 Cent zu zahlen wären; diesen Fall überprüfe das Finanzamt soeben. Im Endeffekt gehe es immer um Einzelfälle, er rechne mit Widersprüchen, sagt Wiechert.

Noch fehlten nach jetzigem Stand rund 77.000 Euro, um so viel Grundsteuer insgesamt einzunehmen wie 2024, sagt Wiechert. Nach seiner Schätzung lägen jetzt etwa 95 Prozent der Bescheide vor.

Auf Vorschlag von Clemens Ritter von Kempski (parteilos) wird der Gemeinderat die Hebesätze ändern, sollten die Gesamteinnahmen für Wohngrundstücke bis Ende September stärker als um fünf Prozent steigen, denn „das trifft die Bürger direkt“. Wiechert kündigt ebenfalls an, alle zwei Monate zu schauen, wie sich die Einnahmen aus der Grundsteuer entwickeln und vielleicht eher zu reagieren.