Stadtrat Allstedt: Stadtrat Allstedt: Wie weiter mit der Petition?

Allstedt - Die 1.111 Unterschriften auf der Petition lassen sich nicht einfach so wegdiskutieren. 1.111 Menschen aus Allstedt und darüber hinaus meinen, dass man den „Domblick“ in Allstedt nicht wieder verbauen sollte. Was war passiert? Die Wohnungsgesellschaft Allstedt riss ein altes Gebäude vor dem Wigbertiturm in Allstedt ab. Mehr oder weniger zufällig entstand durch diesen Abriss ein gefälliges Ensemble. Der nun unverstellte Blick auf die alte Kirche gefiel den Anwohnern und vielen anderen Allstedtern. Nun stand die Frage im Raum, muss dort tatsächlich ein neues Haus hingebaut werden? Kann der hübsche Blick nicht einfach erhalten bleiben? Eine Bürgerinitiative bildete sich, die den „Domblick“ so wie er sich jetzt bietet, erhalten will.

Vor allem die 1.111 Unterschriften auf der Petition treiben Allstedts Bürgermeister Jürgen Richter (CDU) um und dass es eine Petition ist, auf der sie stehen. Das macht das Stadtoberhaupt ratlos, denn wie soll er damit umgehen. Diese Frage formulierte er mehrfach in der Ratssitzung am Montagabend. Nach vorsichtigen Schätzungen aus dem Amt seien es etwas mehr als 500 Allstedter Unterzeichner der Petition. Alle anderen kommen aus der weiteren Region bzw. sogar der gesamten Bundesrepublik, denn die Bürgerinitiative veröffentlichte die Petition im Internet. Die Crux für Richter ist, dass die 500 Allstedter Unterschriften ausreichend wären für einen sogenannten Einwohnerantrag, mit dem er als Bürgermeister umgehen könne.

Wie mit einem Einwohnerantrag zu verfahren ist, ist nämlich ganz klar in der Kommunalverfassung geregelt. Eine Petition hingegen - wie viele Unterschriften sie auch immer trage - sei hingegen null und nichtig, bei dieser Betrachtungsweise. Hauptamtsleiterin Andrea Kögel ließ sich von der Kommunalaufsicht in Sangerhausen briefen, wie die Stadt mit dem „Fall Wigbertiturm“ weiter verfahren solle. Richtig zufrieden scheint Richter mit den Auskünften nicht zu sein. Auch einen Brief der Kommunalaufsicht halte er für nicht so aufschlussreich, als dass er ihm eine Handlungsanweisung gebe, so Richter vor den Stadträten. Die 500 Allstedter Unterschriften unter der Petition einfach so als Einwohnerantrag anzunehmen, das scheint nicht so ohne weiteres möglich zu sein. „Ich halte es zwar für etwas übertrieben, aber auf einem Einwohnerantrag müssen die Bürger ihren Namen, ihre Adresse und ihr Geburtsdatum eintragen“, so Richter. Und diese Angaben fehlen freilich auf der viel legereren Petition.

Fakt ist: Vorm Wigbertiturm passiert zurzeit nichts. Die Archäologen waren auch noch nicht da. Das kritisierte Richter, selbst ehrenamtlicher Beauftragter des Landesamtes für Archäologie und Denkmalpflege. „Das hätte längst passiert sein können. Die 20 000 Euro für die Voruntersuchung sind eingeplant. Und es besteht ein öffentliches Interesse an den Erkenntnissen der Archäologen.“

Aber auch die Stadträte haben eine Meinung zum Thema Wigbertiturm. Peter Banisch (Die Linke) relativierte die Vorwürfe, die einige Stadträte und die Bürgerinitiative, am Montag vertreten durch Susanne Brettschneider aus Allstedt, in Richtung Wohnungsgesellschaft richteten. Die Gesellschaft sei eine Tochter der Stadt und arbeite im Interesse der Stadt. Das Haus vor dem Wigbertiturm stand leer und die Wohnungen sollten saniert werden, so dass sie wieder vermietet werden können. So war der Plan. Laut Banisch konnten die Wohnungen nicht einfach so renoviert werden. Das Ganze musste grundlegend angepackt werden müsse. Mit einem Abriss und einem Ersatzneubau. Die Beschlüsse dazu wurden im Stadtrat gefasst. Hagen Böttger (Fraktion SPD/ Feuerwehr) kritisierte, dass 52 Wohnungen in Allstedt und den Ortsteilen leer stünden und unterstützte die Aussage der Bürgerinitiative, dass niemand in Allstedt das „Haus mit den niveaulosen Wohnungen“ brauche. An Böttgers Adresse gerichtet sagte Banisch: „Die Gesellschaft ist nicht unsere Gegnerin, sondern setzt genau das um, was wir von ihr wollen. Leerstand zu beseitigen, der jetzt als Kritikpunkt angeführt wird, war das Anliegen dieser Baumaßnahme.“

Keine exakte Aussage wurde im Stadtrat dazu getroffen, was genau es kosten würde, wenn der Bau an dieser Stelle einfach gestoppt würde. Böttger wollte wissen, ob die Gesellschaft Regressforderungen an die Stadt stellen könne. Damit rechnet Bürgermeister Richter im Moment nicht. Alle Arbeiten, die bisher erledigt wurden, wären ohnehin eines Tages erforderlich geworden, sagte er. (mz)