Sangerhausen: Sangerhausen: Ausschuss will Garagen der Stadt nicht verkaufen

Sangerhausen - So hatte sich das Torsten Schweiger nicht vorgestellt. Der Fachbereichsleiter Städtebau und Wohnen war sich zwar im Klaren darüber, dass das Thema Garagenverkauf heikel ist, aber dass die Beschlussvorlage im Finanzausschuss so gar keinen Befürworter fand, das hatte er nicht erwartet.

Rund 2.000 Garagen sind im Besitz der Stadt Sangerhausen, für 90 Prozent davon gibt es Nutzungsverträge, die im nächsten Jahr auslaufen. Die Pläne der Verwaltung sahen zunächst so aus, dass die Garagen verkauft werden sollen. Zwar nicht alle im Paket, aber doch in größeren Einheiten. Das wollen die allermeister Nutzer aber nicht, weil sie offenbar befürchten, dass das bisher sehr geringe Nutzungsentgelt nicht mehr zu halten ist. Der Stachel sitzt eben sehr tief. Bei den Garagen handelt es sich um Objekte, die die Leute einst selbst gebaut haben auf städtischem Grund und Boden, was zu DDR-Zeiten völlig unerheblich war. Allerdings fielen nach dem sogenannten Schuldrechtsänderungsgesetz alle Garagen auf fremdem Grund und Boden ab 1. Januar 2007 dem Eigentümer des Grundstücks, in diesem Fall der Stadt, zu. Man einigte sich damals auf jene Nutzungsverträge, die nun bald auslaufen. In den vergangenen zehn Jahren habe man jährlich mit den Garagen 195.000 Euro eingenommen, denen Ausgaben von 60.000 Euro gegenüber standen. Die veranschlagte Verkaufssumme ist im Beschlussentwurf mit 1,7 Millionen Euro ausgewiesen. Daran aber glaubt nicht einmal die Verwaltung. Man könne froh sein, wenn etwa die Hälfte der Summe fließe, hieß es.

Im Stadtgebiet von Sangerhausen und den Ortschaften gibt es derzeit 53 Standorte mit 2051 Garagen, die auf Grund und Boden der Stadt errichtet wurden.

Für 1.799 Garagen bestehen Verträge mit einem zu zahlenden Entgelt in Höhe von 85 Euro jährlich. Für weitere 168 Garagen wurden Mietverträge mit einer monatlichen Miete von 27 Euro geschlossen. 84 Garagen stehen leer.

Sollte sich die Stadt zu einer Vermietung aller genutzten Garagen entschließen, könnte man jährlich 644.000 Euro erzielen (27 Euro pro Garage und Monat). Dagegen stünden Ausgaben für dringend notwendige Investitionen. Auch wäre zu befürchten, dass viele Nutzer kündigen werden. (Quelle: Stadtverwaltung)

Schweiger wird nichts unversucht lassen, die Vorlage am Donnerstag im Stadtrat durchzubringen. Er versicherte im Finanzausschuss, dass man mit jedem auch persönlich reden wolle und dass es viele Möglichkeiten gebe, die Garagen zu verkaufen, aber das überzeugte die Ausschussmitglieder offenbar nicht. Und auch nicht Dirk Herrmann, der als Betroffener in die Sitzung gekommen war. Er zeigte sich enttäuscht vom Vorhaben der Verwaltung. Er habe seit zwei Jahren versucht, dazu in Gesprächen mit Oberbürgermeister Ralf Poschmann (CDU) eine Lösung zu finden. Herrmann ist von den 48 Nutzern der Garagenanlage am Fass beauftragt worden, ihre Interessen zu vertreten. Und er deutete schon an, dass wohl niemand bereit sei, ein wesentlich höheres Nutzungsentgelt für sein Objekt zu zahlen. Als von 25 Euro im Monat die Rede war, winkte er schon ab. „Diese Summe werden wir wohl nicht bezahlen“, so der Sangerhäuser. (mz)