Photovoltaik-Anlage an Allstedter Pfennigchaussee vorerst vom Tisch

Allstedt/MZ - An der Pfennigchaussee nahe dem Allstedter Ausflugsziel Kirschlöcher wird in absehbarer Zeit keine Photovoltaikanlage gebaut werden. Die Kommunalaufsicht habe den Ratsbeschluss zu dem Thema für rechtens erklärt. Damit sei die Sache für ihn erledigt, erklärte Bürgermeister Jürgen Richter (CDU) gegenüber dem Stadtrat.

Der hatte Anfang Mai die Aufstellung eines 8,8 Hektar großen Sondergebiets Photovoltaik an der Pfennigchaussee abgelehnt. Richter hatte gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt, weil er dadurch die wirtschaftlichen Interessen der Stadt beeinträchtigt sah. Wegen des Widerspruchs kam das Thema Anfang August erneut auf die Tagesordnung - und der Rat lehnte die Aufstellung des Sondergebiets erneut ab. Mit der Einschätzung der Kommunalaufsicht hat der Mehrheitsbeschluss nun Bestand.

Zum Widerspruchsverfahren wegen des ebenfalls zweimal vom Rat abgelehnten 1,7 Hektar großen PV-Sondergebiets bei Wolferstedt gebe es von der Kommunalaufsicht noch keine Aussage, erklärte Richter auf Nachfrage. Zwei weitere Sondergebiete Photovoltaik - knapp 9,7 Hektar im Unterfelde bei Niederröblingen und 36,6 Hektar im Niederröblinger Felde am Weinberg bei Allstedt - hat der Stadtrat unterdessen in seiner jüngsten Sitzung noch mal zurück in die Warteschleife geschickt.

Der Niederröblinger Ortschaftsrat hatte der Aufnahme eines Solargebiets zwischen Schachthalde und A 38 in den Flächennutzungsplan nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die 0,2 Cent Vergütung pro Kilowattstunde, die Erzeuger erneuerbarer Energien jetzt an die Kommunen zahlen müssen, ausschließlich für freiwillige Ausgaben im Ortsteil Niederröblingen ausgegeben werden. Dabei geht es um rund 24.000 Euro im Jahr.

Die beiden neuen Sondergebiete seien für ihn überraschend aufgetaucht, erklärte der Vorsitzende des Umweltausschussses, Jörg Kamprad (CDU), im Stadtrat. Der Ausschuss hatte sich noch nicht mit dem Thema befassen können. Deshalb stellte Kamprad den Antrag, die beiden Beschlussvorlagen noch mal zurückzustellen. Die übergroße Mehrheit stimmte dafür.

Hagen Böttger (WG FFw) sprach sich prinzipiell dagegen aus, wertvolles Ackerland mit PV-Anlagen zu belegen. Er schlug vor, dass die Ortsbürgermeister ein Verzeichnis von Flächen zusammentragen, die schlecht oder gar nicht landwirtschaftlich genutzt werden können. Auf die könnte man dann Interessenten verweisen, die Solaranlagen bauen wollen. Jürgen Richter gab allerdings zu bedenken, dass Flächeneigentümer auch Entscheidungsfreiheit behalten müssten in der Frage, wie sie ihr Land nutzen.