PDS-Stadtrat gegen Gebührenerhöhung

Eisleben/MZ. - Der Eisleber PDS-Stadtrat Horst Tetzel schaltet sich in die Diskussion um die geplanten Müllgebühren mit einem offenen Brief ein: Die Verteuerung sei für die Bürger des Landkreises nicht nachvollziehbar. Der Kreistag solle die geplante Erhöhung nicht beschließen, sondern nach anderen Lösungen suchen.

Durch die hohe Arbeitslosigkeit in der Region, finanzielle Folgen von Hartz IV, "Minusrunden bei Renten" und "Preiserhöhungen in allen Lebensbereichen" erlebe man derzeit ohnehin eine "Phase der Verarmung", so Tetzel. Die geplante Gebührenerhöhung entspreche "nicht dem Willen der Bürger." Er kritisiert auch, dass der Müll künftig erst zur Sortierung nach Edersleben (Landkreis Sangerhausen) und anschließend nach Amsdorf gefahren werden soll. "Warum wurde nicht gleich eine Sortieranlage in Amsdorf eingeplant, wo wir doch in unserem Kreis Arbeitsplätze benötigen?", fragt Tetzel. So würden die Transportkosten "künstlich aufgestockt". Er kritisiert zudem, dass über die Gebührenpläne im Vorfeld nicht ausgiebig diskutiert werden konnte. "Man kann doch nicht einfach sagen: Das ist jetzt einfach so und das beschließen wir so."

Auch in der Wohnungswirtschaft wird der Gebührenplan kritisch gesehen. "Der Kreis muss eine günstigere Variante für seine Bürger finden", fordert Harry Strohschein, Vorstand bei der Wohnungsbaugenossenschaft Lutherstadt Eisleben. Er befürchte, dass die Wohnungen der Genossenschaft durch die Erhöhung unattraktiver würden. Die Genossenschaft, so Strohschein, suche schon nach Möglichkeiten, die Verteuerung abzufedern. "Das ist aber schwierig." Um die Belastung für die Mieter möglichst niedrig zu halten, sei die Zahl der Müllbehälter bereits in der Vergangenheit verringert worden.

Am Mittwoch werden dem Kreistag die geplanten Müllgebühren zur Abstimmung vorgelegt. Die Kreisverwaltung schlägt vor, die Gebühren um bis zu 40 Prozent zu erhöhen. Zum Beispiel ein Einpersonen-Haushalt mit 80-Liter-Tonne, die jede Woche geleert wird, müsste dann insgesamt 130,92 Euro statt 100,32 Euro im Jahr zahlen - monatlich also 2,55 Euro mehr.

Hintergrund der Gebührenerhöhung ist eine durch die Bundesregierung vorgeschriebene Umstellung der Entsorgung. Künftig darf der Müll nicht mehr auf eine Deponie gebracht werden, sondern muss aufwendig behandelt und dann verbrannt werden. Das kostet den Landkreis pro Gewichtstonne Müll statt derzeit 51 Euro dann 107,30 Euro.