Mansfeld-Südharz Mansfeld-Südharz: Wird die Schweinefabrik verboten?
ALLSTEDT/MZ. - Die Schweinefabrik Allstedt soll verboten werden. Der Bebauungsplan (B-Plan) für das Gewerbegebiet "Allstedter Heide" soll den Zusatz erhalten, dass eine "industrielle Massentierhaltung" untersagt wird. Auch der Status "Sondergebiet" soll verloren gehen. Das hat zur Folge, dass sich zum Beispiel keine Einkaufsmärkte in dem Gebiet ansiedeln können. Den B-Plan könnte der Stadtrat Allstedt in einer nächsten Sitzung beschließen. Am Montagabend lag er im Stadtrat als Informationsvorlage vor. Bürgermeister Jürgen Richter (CDU) wertete den kleinen Zusatz im Plan als Erfolg für die Gegner der Schweinemastanlage: "Damit reizt der Bebauungsplan das Mögliche aus. Eine politische Zielstellung darf in einem B-Plan nicht verfolgt werden."
Bereits vorbereitet und unterschriftsreif sind der Erschließungsvertrag zum Gewerbegebiet "Allstedter Heide" und der städtebauliche Vertrag über die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Auch im "Grünbereich" kommen einige Kosten auf den Investor zu. Rund 655 000 Euro wird die Wiederaufforstung verschlingen. Hinzu kommen Pflegekosten von mehr als 100 000 Euro in den Folgejahren. Allstedts Rechtsanwalt Wolfgang Kemnitzer sagte am Montagabend: "Die Sicherheit für die Stadt ist da. Sie können den Vertrag unterzeichnen."
Der holländische Investor Nooren hatte das 75 Hektar große Areal auf dem ehemaligen Militärflugplatz vor den Toren Allstedts gekauft, um darauf eine Schweinemastanlage für 55 000 Schweine zu errichten. Auf dem übrigen Teil sollte sich laut damaligen Planungen Gewerbe ansiedeln. Wie es zum Zeitpunkt des Kaufes hieß, würde der Investor in die Gewerbeflächen 80 Millionen Euro investieren. Der Landesregierung Sachsen-Anhalt sicherte er schriftlich die Schaffung von 130 neuen Arbeitsplätzen zu. Ansonsten wurden finanzielle Sanktionen angedroht.
Rainer Hoffmann aus Wolferstedt, einer der Aktivposten der Bürgerinitiative "Contra Schweinefabrik in Allstedt": "Wir begrüßen natürlich diesen Passus im Bebauungsplan. Das wäre ein schwerwiegender Schlag gegen die Pläne, industrielle Schweinemast in die Allstedter Heide zu bringen. Aber wir wollen sicher gehen und lassen von unserem Anwalt die Rechtssicherheit prüfen. Nicht dass es doch noch irgendein Schlupfloch gibt."
