Landkreis Mansfeld-Südharz ohne Haushalt: Keine Stimmen der eigenen CDU-Fraktion - Sangerhausens OB Schweiger scheitert mit Vorstoß im Kreistag

Sangerhausen/MZ. - Der Landkreis wird keinen Widerspruch gegen die Beanstandung des Haushalts 2025 durch das Landesverwaltungsamt einlegen. Das entschied der Kreistag am Mittwochabend. 34 Mitglieder stimmten für dieses Vorgehen, sechs sprachen sich dagegen aus. Darunter auch Sangerhausens Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU). Er hatte einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsah, „fristwahrend Widerspruch einzulegen“. Dadurch wolle er vor allem Zeit gewinnen, gegenseitig Positionen zum Thema auszutauschen.

Das Landesverwaltungsamt hatte den im Dezember beschlossenen Haushalt des Landkreises, der ein Defizit von rund 64 Millionen Euro vorsah, beanstandet. Begründet worden war dies damit, dass der Landkreis seine Möglichkeiten auf der Einnahmeseite nicht voll ausschöpfe. Damit kann nur die Kreisumlage gemeint sein, denn dies ist neben Landeszuweisungen die einzige Einnahmemöglichkeit eines Landkreises. Die historisch niedrige Kreisumlage in Höhe von 19,2 Prozentpunkten hatte schon im Dezember für Diskussionen gesorgt. Zum Vergleich: Der Hebesatz im Burgenlandkreis beträgt knapp 37 Prozent, im Landkreis Harz gar 38,90 Prozent.

Der Wert gibt die Abgaben der Kommunen aus deren Haushalt an den Landkreis an, damit dieser Aufgaben erfüllen kann, die in seinem Bereich liegen. Dazu zählen etwa die Sekundarschulen, Straßen oder Kultur und Sport zu unterstützen. Im Raum steht nun eine Kreisumlage in Höhe von 30,91 Prozent, die das Landesverwaltungsamt offenbar als angemessen betrachtet. Schweiger wiederum sieht die Abwägung einer Kreisumlage als Teil der kommunalen Selbstverwaltung, in die man nicht so ohne Weiteres eingreifen dürfe. Der Oberbürgermeister Sangerhausens malte zudem das Gespenst weiterer möglicher Klagen gegen die Kreisumlage an die Wand. „Dieser Vorschlag ist ein Bemühen, weitere Geldausgabe durch Gerichtsverhandlungen zu verhindern“, so Schweiger.

Zuvor hatten Detlef Stamfus und Anett Germey ihre Argumente aus Sicht der Kreisverwaltung vorgebracht. Demnach hätte ein Widerspruch wahrscheinlich zu einem nicht beschlossenen Haushalt für das Jahr 2025 geführt. Damit einhergehen würden für die Bürger spürbare Konsequenzen, da in der dann gültigen vorläufigen Haushaltsführung kein Geld für die freiwilligen Leistungen zur Verfügung stünde – also für Kultur, Sport, die Volkshochschule, das Projekt „Demokratie leben“, Zuwendungen aus der Jugendhilfe sowie die Umsetzung der Beschlüsse des Jugendkreistages. Auch neue Investitionen außerhalb der Fördermittel durch den Strukturwandel seien dann nicht möglich.

Vor diesem Hintergrund stimmten nur Schweiger, Christine Reimann (Grüne), Sven Strauß (SPD), Klaus Kotzur (Linke), Martin Thunert (AfD) und Harald Kayser (AfD) gegen den Vorschlag der Verwaltung.