Haushaltsdefizit in Allstedt: Haushaltsdefizit in Allstedt: Kreis will mehr Einnahmen durch höhere Steuern

allstedt/MZ - Angesichts eines drohenden Haushaltsdefizits von rund 3,5 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 kommen auf die Einwohner der Stadt Allstedt erhebliche finanzielle Einschnitte zu. Zudem sollen die städtischen Einnahmen unter anderem durch höhere Steuern verbessert werden. Das ist das Ergebnis einer Prüfung des städtischen Etats durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Mansfeld-Südharz. Darin haben die Prüfer der Stadt eine Reihe von Auflagen erteilte sowie die Kreditaufnahme für 2013 nur teilweise genehmigt.

Unter anderem muss die Stadt bis Ende April ihr vorhandenes Haushaltskonsolidierungskonzept überarbeiten. Die bisherigen Planungen bestünden nur aus Vermutungen oder vagen Prognosen, die nur durch „wenig Zahlenmaterial“ untermauert würden. Demnach empfiehlt die Aufsicht, die Steuern anzuheben, die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung von städtischen Eigentum zu erhöhen. Auch höhere Benutzungsgebühren und der Verkauf städtischen Eigentums wird gefordert. Zudem sollen Erträge aus der städtischen Wohnungsgesellschaft in den Haushalt fließen. Im Gegenzug soll gespart werden. Dafür soll die Bewirtschaftung der städtischen Objekte kostensparender organisiert werden, schreibt die Kommunalaufsicht.

Vor dem Hintergrund der Steuererhöhungen kündigte Hagen Böttger von der Interessengemeinschaft Feuerwehr/SPD (IGF/SPD) an, den Rechtsweg zu beschreiten. „Wir haben im Eingliederungsvertrag die Steuersätze festgeschrieben“, sagte Böttger angesichts der Gebietsreform, bei der Sotterhausen nach Allstedt eingemeindet wurde. Doch dieser Vertrag ist offenbar hinfällig, sofern die Kommune keinen ausgeglichenen Etat vorlegen kann. „Wir sind doch hier nicht in einer Bananenrepublik“, wetterte Böttger gegen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), der seiner Meinung nach „diesen Schwachsinn rausgelassen hat“.

Nachdem die Stadträte den stringenten Auflagen der Kommunalaufsicht zugestimmt haben, erteilten sie kurz darauf dem umstrittenen Kauf eines Kommandowagens für die Feuerwehr ihre Zustimmung. Bei fünf Gegenstimmen, zwei Enthaltungen und neun Befürwortern passierte die Vorlage den Rat. Demnach soll ein 20 Jahre altes Fahrzeug durch einen gebrauchten, drei alten Kommandowagen für rund 39.000 Euro ersetzt werden. „Der Landrat hat uns 10 000 Euro Förderung zugesagt“, erklärte Wehrleiter Ronald Hahn. Bürgermeister Jürgen Richter (CDU) verteidigte die Anschaffung als „pflichtige Aufgabe“ und stieß dabei auf teils heftigen Widerstand. Kerstin Ibe (IGF/SPD) erinnerte an die Sparauflagen im Haushaltskonsolidierungskonzept. Schließlich müsse auch eine Drehleiter für die Feuerwehr angeschafft werden. Kostenpunkt: rund 500 000 Euro. Gegenüber der MZ sagte sie: „Wir erhöhen einerseits die Steuern und kaufen dann einen Luxuskommandowagen.“ Diesen benötige man nicht so dringend, um Menschenleben zu retten. Auch Peter Banisch (Die Linke) stand der Anschaffung kritisch gegenüber. Er forderte vielmehr eine Prioritätenliste von der Feuerwehr. Dies sei keine Planung, sondern vielmehr ein „Chaoskauf“. Hagen Böttgers Frage an Kämmerin Stefanie Wirth, ob denn überhaupt Geld dafür da wäre, verneinte die Hüterin der Finanzen. Dennoch wurde die Anschaffung beschlossen.